Vorratsdatenspeicherung: Infrastrukturministerium lenkt ein
Wie die Piratenpartei Österreichs aus vertraulicher Quelle erfahren hat, wurden sämtliche Internet Service Provider Österreichs vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufgefordert, heute keine Vorratsdaten zu speichern. Mit dieser Maßnahme will das Ministerum exakt ein Jahr nach deren Einführung evaluieren, wie stark die Speicherung der Vorratsdaten tatsächlich zur Sicherheit in der Republik Österreich beiträgt...
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Schlagwort Vorratsdatenspeicherung
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Über 100.000 Unterstützer gegen Vorratsdatenspeicherung – Behandlung im Parlament gefordert
Wien, 28. November 2012. Der Justizausschuss beschäftigt sich heute in einem Hearing mit der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die vom AKVorrat initiierte Bürgerinitiative hat über 100.000 Unterschriften gesammelt. Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative. „Wir stehen auf der Seite dieser über 100.000 Menschen, die die Vorratsdatenspeicherung nicht wollen. Vorratsdatenspeicherun...
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Urheberrecht wird hinter dem Rücken der Bürger verschärft – Piratenpartei fordert Teilnahme an der Urheberrechts-Enquete
„Es ist eine Frechheit, dass sich Ministerin Karl hinter dem Rücken der Bevölkerung mit der Content-Lobby zusammensetzt, um deren veraltete Geschäftsmodelle ins digitale Zeitalter zu retten. Dass dabei unsere Grundrechte massiv beschnitten werden, wird bestenfalls nebenbei erwähnt“, sagt Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. „Wir fordern, sofort an ...
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Piraten sehen Bürgerrechte bedroht und kritisieren Intransparenz
Wien, 6. November 2012. Im Innenministerium endet heute eine Konferenz des „Clean IT Project“. Im Namen der Terrorismusbekämpfung wurden in diesem EU-finanzierten Projekt Rahmenbedingungen besprochen, die in den Augen der Piratenpartei Österreichs eine Gefahr für die Bürgerrechte im Internet darstellen.
„Clean IT ist das neueste Kapitel in einer langen Reihe an Besorgnis erregenden Bemühungen, die Freiheit im Internet einzusc...
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Die Piratenpartei OÖ lädt gemeinsam mit politisieren.at, der AKS OÖ, der SJ OÖ, den linzer Grünen, der KPOÖ und der Solidarwerkstatt dazu ein, am 3. internationalen Aktionstag gegen ACTA die Demo in Wien von Oberösterreich aus zu unterstützen.
Daher wird am Samstag den 9. Juni die Möglichkeit angeboten, mit dem Bus von Linz nach Wien und wieder zurück zu fahren.
Die SJ OÖ hat sich bereiterklärt die Koordination dieser Busreise zu übernehmen. (mehr…)
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Livestream zur Podiumsdiskussion „Überwachungsstaat Österreich“
Heute, Sa., 19.5. ab 19h streamen wir hier zur Diskussionsrunde „Überwachungsstaat Österreich“ im Podium Eleven (Museumsquartier Wien) mit Christian Marin (Piraten), Josef Weidenholzer (SPÖ), Werner Herbert (FPÖ), Albert Steinhauser (Grüne)Stefan Petzner (BZÖ), Martin Ehrenhauser (MEP)
die Diskussionsthemen sind
Vorratsdatenspeicherung (VDS)
ACTA Abkommen
Fluggastdatenübermittlung (PNR)
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