Gestern ging die Initiative Transparenzgesetz.at online – heute haben schon über 1.000 Menschen die dort erhobenen Forderungen unterstützt und minütlich werden es mehr. Der Anklang, den diese überparteiliche Initiative findet, ist ein starkes Zeichen dafür, dass diese Kernforderung der Piratenpartei bei den kommenden Nationalratswahlen eine entscheidende Rolle spielen wird.
Bereits am 13. Jänner haben wir als erste österreichische Partei einen detaillierten Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der derzeit durch unseren öffentlich einsehbaren Online-Abstimmungsprozess läuft. Denn wir fordern nicht nur Transparenz – wir leben sie bereits vor. Ein Transparenzgesetz ist auch eine der zentralen Forderungen der Kärntner Piraten, die am 3. März 2013 zur dortigen Landtagswahl antreten.
Transparenz auf allen Verwaltungsebenen
Wir fordern einerseits einen so genannten Freedom of Information Act, der festlegt, dass den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich alle Informationen, die im Bereich der öffentlichen Verwaltung generiert werden, zugänglich sein müssen. Ausnahmen müssen klar und nachvollziehbar begründet werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass diese Informationen nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes online publiziert werden.
Wenn das auf allen Verwaltungsebenen nach einheitlichen Kriterien geschieht und auch von der öffentlichen Hand beauftragte Unternehmen miteinbezogen werden, wird der Staat und seine Verwaltung für die Öffentlichkeit wirklich nachvollziehbar. Für uns ist ein Transparenzgesetz die Grundlage dafür, das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herzustellen. Gleichzeitig ist der freie Zugang zu diesen Informationen auch die Basis für echte Mitbestimmung in der Politik.
Gläserner Staat statt gläserne Bürger!
Transparenz statt Amtsgeheimnis!
Der Staat sind wir alle – da sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass wir das Recht darauf haben, genau nachverfolgen zu können, was in unserem Namen und mit unserem Steuergeld passiert. Politik und Verwaltung dürfen nicht länger im Verborgenen agieren. Transparenz muss die Regel sein – und zwar nicht nur auf Bitten von Bürgerinnen und Bürgern, sondern als Bringschuld von Politik und Verwaltung!
