Seit nun schon einem Jahr sitzen die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz und Bürgernähe sind sie mit überragenden 8,9% gewählt worden und halten nun 15 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die 15 Piraten fallen durch einen frechen, belebenden Politikstil auf und übernehmen nun erstmals den Ausschussvorsitz in einem Untersuchungsausschuss.
Der Flughafen Berlin Brandenburg hätte bereits im Mai 2012 eröffnet werden sollen. Nur 2 Wochen vor der Eröffnung wurden die Feierlichkeiten wegen Verzögerungen abgesagt. Wie sich herausgestellt hat, wurde bei der Planung gewaltig gepfuscht und jetzt muss über eine weitere Milliarde(!) Euro in den Bau fließen. Im Oktober 2013 soll nun eröffnet werden.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, wer für den BER-Skandal verantwortlich ist. Mit Martin Delius ist nun “ein Pirat am Steuer des wohl wichtigsten Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode”, wie es der Fernsehsender RBB formuliert. Sein Appell: “Parteipolitik soll draußen bleiben, wenns um die Wahrheitsfindung geht”.
Der Pirat fällt durch konstruktive Vorsitzführung auf, auch bei den Koalitionsfraktionen. Man darf gespannt sein, welche Fakten der Untersuchungsausschuss zutage fördern wird. Alle Infos werden die Piraten so transparent wie möglich auf einer eigenen Website zum Untersuchungsausschuss veröffentlichen.
Auch in Österreich braucht es eine Stärkung der Untersuchungsausschüsse. Im diese Woche beschlossenen Programmpunkt zur Parlamentsreform fordern die Piraten den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht: Ein Viertel der Abgeordneten muss das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses beschließen können!
Kommentare
5 Kommentare zu Piraten leiten Untersuchungsausschuss zum deutschen BER-Skandal
seht gut geschrieben
Montesquieu fordert Gewaltentrennung jener Gewalten, die ausschliesslich der Durchsetzung und Erzwingung im Interesse des Herrscher(clan)s dienen.
Montesquieu heute — bei Beachtung heutiger Macht von Parteien — sollte eigentlich auch heissen, dass nicht die gleichen Parteien a) Parlament und b) Regierung und c) Justiz dominieren,
d.h. zb grundsätzlich nur MinderheitsREGIERUNGEN zuzulassen (und nicht die ParlamentsMEHRHEIT auch noch mit Regierung zu beauftragen) …
Sicher, der politische Alltag wird damit um das schwieriger und zäher, um was die Demokratie dann belebt wird. Aber langsamere Entscheidungen und besseres Miteinander (statt heute 150 Gesetzen pro Jahr und bedingungsloses “Wachstum” — BIP = Gier — mit immer wüsteren Gangarten mit noch mehr Spezialpolizeitruppen) sind jedenfalls bessere Garantie fuer stabile Demokratie (als das, was sich seit rotschwarz und blauschwarz tut).
interessant übrigens, wie sehr der Skandal Berlin Flughafen dem Skandal Wien Skylink ähnlich ist: in Schwechat hat der Erwin Pröll Vertraute (und ehemalige Landesrat) Ernest Gabmann eine mehr als Verdoppelung der Kosten zumindest jahrelang toleriert, wenn nicht vertuscht.
Zur Belohnung wurde er dann mit RiesenAbfertigung verabschiedet. Ernsthafte Untersuchungen gab es nie, und es darf angenommen werden dass auch FPÖ nur eine Untersuchung forderte, weil sie in NÖ nicht an der Macht war …
p.s. wie es um den Umgang mit der Wahrheit bei Ernest Gabmann bestellt ist, zeigt eine Erinnerung an die EU Beitrittspropaganda ca. 1992 (die es damals in ganz Österreich in Wirtshausveranstaltungen gab, organisiert und finanziert von Regierungsumgebung):
Gabmann verkündete damals bei einer solchen Veranstaltung in Wolkersdorf,
1. den EWR (Europäischen WirtschaftsRaum) “gibt es nicht mehr”, die Option EU fülle also eine entsetzliche Lücke (Wahrheit ist, dass Norwegen und Schweiz noch heute EWR Mitglieder sind, Österreich war es damals nach dem Zerfall von EFTA zugunsten von EWG/EG)
2. der EU Beitritt sei deshalb alternativlos “notwendig” damit Österreich nicht “allein dastehe” und
3. alle Nachkriegs- und Aufbaujahre (in denen Österreich sogar sehr allein dastand und mit EFTA nur eine Kleinkonkurrenz zu EWG betreiben half) wären (nicht wörtlich) “mit viel Glück überstanden” worden …
(Wahrheit ist, dass Österreich damals federführend zwischen Ost und West vermittelte, massgeblich an an der Deklaration und dann der Charta der MENSCHENRECHTE mitarbeitete und als gutes Beispiel anerkannt war; heute gibt es nicht nur ständig MR Verurteilungen und einen Umgang mit Flüchtlingen, der jeglichen Menschenrechten spottet, sondern eine Atmosphäre der Gewalttätigkeit mit fast jährlich neuen Spezialpolizeitruppen;
http://no-racism.net/article/2819/ bzw. http://www.m-media.or.at/politik/polizeigewalt-gegen-afrikaner-eine-chronologie/2009/04/29/
wie gesetzlos war dann eigentlich die Zeit 1965 bis 1985 ??? darf das alles wahr sein und “notwendig” sein ???)
p.s. der letzte Absatz sollte aber nicht von Skylink und Ernest Gabmann ablenken.
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