Die Piratenpartei Österreichs zeigt sich heute über die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament hocherfreut, warnt aber gleichzeitig davor, dass damit die Debatte um eine Urheberrechtsreform keinswegs beendet ist. „Das heutige Abstimmungsergebnis kann nur als Teilerfolg gewertet werden. Die Ankündigung des EU-Kommissars De Gucht, ACTA nach einem positiven Bescheid durch den EuGH dem Parlament eventuell erneut vorlegen zu wollen, zeigt, dass mit dieser Abstimmung nur ein kleiner, a...
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Schlagwort Europaparlament
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Die Piratenpartei OÖ lädt gemeinsam mit politisieren.at, der AKS OÖ, der SJ OÖ, den linzer Grünen, der KPOÖ und der Solidarwerkstatt dazu ein, am 3. internationalen Aktionstag gegen ACTA die Demo in Wien von Oberösterreich aus zu unterstützen.
Daher wird am Samstag den 9. Juni die Möglichkeit angeboten, mit dem Bus von Linz nach Wien und wieder zurück zu fahren.
Die SJ OÖ hat sich bereiterklärt die Koordination dieser Busreise zu übernehmen. (mehr…)
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Livestream zur Podiumsdiskussion „Überwachungsstaat Österreich“
Heute, Sa., 19.5. ab 19h streamen wir hier zur Diskussionsrunde „Überwachungsstaat Österreich“ im Podium Eleven (Museumsquartier Wien) mit Christian Marin (Piraten), Josef Weidenholzer (SPÖ), Werner Herbert (FPÖ), Albert Steinhauser (Grüne)Stefan Petzner (BZÖ), Martin Ehrenhauser (MEP)
die Diskussionsthemen sind
Vorratsdatenspeicherung (VDS)
ACTA Abkommen
Fluggastdatenübermittlung (PNR)
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Bilder von der ACTA Demo in Wien
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Piraten tanzen, während die Rechten marschieren. Bei der Protestkundgebung gegen ACTA und die Einschränkung der Privatsphäre tanzten am 25. Februar nach Schätzungen der Piratenpartei gut 8.000 Menschen zwischen 0 und 80 Jahren über die Wiener Mariahilferstrasse zum Parlament.
Hier ist das offizielle Piratenpartei-Video von Österreichs grösster überparteilicher Demonstration des Jahres 2012.
Und die Proteste gehen weiter …
Samstag, 10.3.2012 – Drug and Peace March – Reform des Suchtmit...
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Am Samstag, dem 25. Februar, feierte die Piratenpartei gemeinsam mit weiteren Organisationen sowie tausenden Menschen, denen transparente Politik ein wichtiges Anliegen ist, den erfolgreichen Ratifizierungsstopp des umstrittenen ACTA-Abkommens. Die offizielle Teilnehmerzahl der Demonstration liegt laut Polizei bei 2.000 Menschen. Dass diese Schätzung stark untertrieben ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass bei der ersten Anti-ACTA Demonstration am 11. Februar laut Polizei über 4.000 Per...
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Medienmitteilung der Piratenpartei Österreichs, 25.02.2012
Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) setzte gemeinsam mit 8 weiteren anderen Organisationen am Samstag, dem 25.02.2012 erneut ein deutliches Zeichen gegen das ACTA-Abkommen bei einem Demonstrations-Spaziergang vom Wiener Westbahnhof zum Parlament. Dank der Frühlings-Temperaturen kamen mindestens ebensoviele Menschen wie bei den Protesten am eiskalten 11. Februar. Die friedliche Kundgebung des Unmuts über ein Internet-Nutzer krimina...
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Schönes Wetter und bisher 6.200 Teilnahmezusagen auf der Piraten-Facebook-Seite Stopp ACTA Demo Wien 25.2 – Jetzt erst recht! sind ein weiteres starkes Signal, dass die Anti-ACTA-Proteste am morgigen Samstag durch weite Kreise der österreichischen Bevölkerung unterstützt werden. ACTA wurde im nicht-öffentlichen Agrar- und Fischereiausschuss der EU ausgehandelt. PPÖ-Themensprecher Christian Marin sagte dazu: „Was soll das? Es gibt keinen copyright-geschützten Fisch.“
Die überparteiliche Al...
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WIEN. Zwei Wochen nach den europaweiten Protesten gegen ACTA finden am Samstag erneut Demonstrationen in Österreich statt. Organisiert werden sie von der Piratenpartei, den Grünen, der “Initiative für Netzfreiheit” und der Sozialistischen Jugend.
Geplant sind Kundgebungen in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz.
Die Organisatoren zeigten sich ermutigt von den Protesten Anfang Februar, bei denen in Wien 4.500 Menschen auf die Straße gingen. “Die erste Demo hat ein Z...
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Wir sagen:
An dieser Stelle wollen wir uns bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben die Demos in ganz Österreich zum Erfolg zu machen.
Die Orgas, die Promoter und vor allem die Mitfrierenden – sie alle zusammen haben Großes geleistet. Dank ihnen gelang es, ein deutliches Zeichen zu setzen: Für Transparenz , Demokratie und Freiheit sowie gegen den Lobbyismus der Konzerne.
Dieser friedliche aber dennoch eindrucksvolle Protest, der in fast ganz Europa (und auch jenseits...
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