Gleichzeitig mit der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten wurde per Volksentscheid in den Bundesstaaten Colorado und Washington beschlossen, den Besitz von Cannabis zu legalisieren und Herstellung und Vertrieb unter staatlicher Aufsicht zu regeln. Die Piratenpartei Österreichs fordert aus diesem Anlass und erneut, auch in Österreich diesen mutigen Schritt zu gehen und die rechtliche Realität dem gesellschaftlichen Konsens anzupassen.
Statt die geschätzt rund eine Million Cannabis-Ko...
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Piratenpartei startet mit neuem Vorstand und neuen Grundwerten durch
Über 100 akkreditierte Piraten aus allen neun Bundesländern haben am Wochenende einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dabei wurde mit Marlies „Maus“ Wawra die erste Frau in das Spitzenteam der Piratenpartei Österreichs gewählt.
Daneben wurden die bestehenden Grundwerte der Piraten – Transparenz, Freiheit des Einzelnen, Mitbestimmung – bekräftigt und durch eine Reihe von Satzungsänderungen ergänzt und vertieft. Diese Grundwert...
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Piraten: Volle Aufklärung von Korruption und Missständen – uneingeschränkte Unterstützung für Gabriela Moser
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Piratenpartei startet Parteiprogramm-Erweiterung mit Liquid Democracy, setzt auf Transparenz und Mitbestimmung
Die Piratenpartei Österreichs hat ihre partizipative Onlineplattform LiquidFeedback in Betrieb genommen, mit der das Parteiprogramm, das bisher auf einige Kernthemen fokussiert ist, bis zur kommenden Nationalratswahl basisdemokratisch zum Vollprogramm ausgebaut wird.
„Liquid Democracy“, das Konzept dahinter, ist eine neuartige Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie. E...
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Hart kritisieren die Piraten die Zustimmung der Grünen zum ESM: „Der ESM ist nichts anderes als eine Umleitung unseres Steuergelds direkt zu jenen Banken, die diese Krise verursacht haben. Was die Grünen reitet dieser Massen-Enteignung zuzustimmen, muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Verweigerung einer Volksabstimmung zeigt deutlich: die Grünen sind eine Systempartei geworden. Eine Partei, die die Basisdemokratie und die Mitsprache ihrer Mitglieder mit Füßen tritt. Am letzten Bundeskongress h...
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