Die Präsidentin des österreichischen Nationalrats, Barbara Prammer, hat soeben auf den offenen Brief der Piratenpartei vom 9. April geantwortet.

An den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs!

Vielen Dank für Ihre Nachricht, die mir die Gelegenheit gibt, ein offensichtliches Missverständnis aufzuklären.
Mit der Einführung fixer Wahltermine auch auf Bundesebene geht zwingend einher, dass die derzeitige Möglichkeit der Auflösung des Nationalrates und der Landtage während der jeweiligen Legislaturperiode gestrichen bzw. sehr erschwert werden müsste. In Norwegen beispielsweise kann das Storting nicht vorzeitig aufgelöst werden. In Schweden hingegen können vorzeitig Neuwahlen ausgeschrieben werden. Der nachgewählte Reichstag amtiert allerdings nur bis zum Ende der regulären Wahlperiode. Dann stehen planmäßig wieder Neuwahlen an. Neuwahlen sind daher wenig attraktiv und wirklich nur letzter Ausweg.

Das Scheitern einer Regierung hätte bei der Verwirklichung des Modells des Superwahlsonntages nicht automatische Neuwahlen zur Folge. Schließlich wählt die österreichische Bevölkerung bei Nationalratswahlen nicht die Bundesregierung, sondern den Nationalrat. Ein Scheitern der Arbeit der Bundesregierung bedeutet kein Scheitern der Arbeit des Nationalrates. In diesem System würde meines Erachtens dem Willen der Wähler noch viel mehr entsprochen als dies bei einem Scheitern der Regierung in der heutigen politischen Realität der Fall ist. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, das Modell des Superwahlsonntages mit stärkeren Instrumenten der direkten Demokratie (Stichwort dreistufige Volksgesetzgebung) zu ergänzen, weil dadurch die Bevölkerung auch zwischen Wahlen vermehrt initiativ werden kann.

Zusammenfassend sehe ich in der Umsetzung dieser Vorschläge eine enorme Stärkung des Nationalrats, eine Aufwertung der Rolle des Bundespräsidenten und gerade auch eine Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Prammer e.h.