Eigenes Abstimmungstool seit Juli im Einsatz – ab heute schnellere Programmarbeit als bei jeder anderen Partei möglich
Piraten feiern heute die ersten Online-Programmbeschlüsse
Wien. 24. September 2012. Der heutige Montag ist ein besonderer Tag für die Piraten. Mit dem Online-Tool LiquidFeedback (LQFB) wurden erstmals Programmpunkte in einer reinen Online-Abstimmung beschlossen. Die beschlossenen Programmpunkte sehen den Ausbau der direkten Demokratie [1], den Entwurf einer neuen Verfassung [2] und eine Reform des Wahlrechts [3] vor.
Durch LiquidFeedback wird es möglich, das Programm nicht nur zu Parteitagen zu beschließen, sondern es laufend weiterzuentwickeln. So könnten die Piraten bis zur Nationalratswahl vielleicht schon ein Vollprogramm vorweisen. „Durch den technologischen Fortschritt sind wir erstmals in der Lage, das Beste aus repräsentativer und direkter Demokratie zu vereinen. LQFB ermöglicht es erstmals wirklich transparent und »flüssig« entweder selbst abzustimmen oder seine Stimme an einen frei gewählten Experten zu delegieren“, erklärt Rene Dyma, Mitglied des Bundesvorstands.
In LiquidFeedback kann jedes Parteimitglied einen Programmantrag einstellen, über den dann in einem mehrwöchigen Prozess beraten wird. Auch Schnellumfragen sind möglich. Anschließend stimmen alle Mitglieder ab. „Die Piraten stehen für direkte Mitbestimmung in allen politischen Fragen. Durch Liquid Feedback wird österreichweite Basisdemokratie erst möglich. Es ist eine vollkommen neue Art, Politik zu machen“, so Tommi Enenkel, Mitglied des Landesvorstands Wien.
In LiquidFeedback wurden innerhalb der ersten zwei Monate knapp 900 Initiativen eingestellt, im Schnitt sind über 150 Themen gleichzeitig aktiv. Themen können sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene eingebracht werden. So benutzen beispielsweise die Grazer Piraten LQFB, um für die bevorstehende Wahl auch unter Zeitdruck trotzdem qualitative Vorlagen für die wöchentlichen Ortsgruppenversammlungen zu erstellen.
„Wir Piraten wollen mittels LiquidFeedback vorzeigen, wie Demokratie in Zukunft aussehen könnte“, meint Lukas Daniel Klausner, Themenkoordinator der Piraten für Wahlrecht und Demokratie. „Unser Modell für direkte Demokratie, das mit dem ersten direkten Online-Programmbeschluss in unser Parteiprogramm aufgenommen wurde, ist ein wichtiger Zwischenschritt. Wir Piraten erproben inzwischen parteiintern die demokratischen Mittel von morgen – Liquid Democracy vereint die Vorteile von repräsentativer und direkter Demokratie ohne ihre Nachteile.“
Weitere Infos sind unter folgender Seite verfügbar: https://archiv.piratenpartei.at/liquidfeedback/
Anhang
Beschlossene Programmanträge:
In Kürze abgestimmte Anträge:
Montag ab ca. 13 Uhr
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/26.html Präambel Direkte Demokratie
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/27.html Modell Direkte Demokratie
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/28.html Verfassungsgebende Versammlung
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/30.html Anzahl Nationalratsabgeordnete
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/31.html Präambel EU
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/32.html Zentralmatura
Montag Abend/Nacht
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/39.html Transparenz öffentliche Verwaltung
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/40.html Ablehnung Extremismus
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/41.html Schutzdienstausbildung Hunde
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/42.html Eignungstest Hundehalter
Dienstag Mittag
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/44.html Budget Entwicklungszusammenarbeit
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/45.html Gleichstellung Homosexuelle
Mittwoch Mittag-Nacht
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/48.html Wahlterminbündelung
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/47.html Abschaffung Proporz
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/52.html Direktwahl der Bürgermeister
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/53.html Gegen Sperrklauseln (zB 4%-Hürde)
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/54.html Legislaturperiode 3/4/5 Jahre
https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/55.html Reform des Vorzugsstimmensystems
Weitere Informationen
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Kommentare
7 Kommentare zu Piraten feiern heute die ersten Online-Programmbeschlüsse
Es ist gut, dass die Piraten den Ausbau der direkten Demokratie fordern. Eine solche Politik führt in Österreich zu einer ähnlich positiven Entwicklung, wie in der Schweiz. In der Schweiz wurde die Einwanderung glücklicherweise stark begrenzt. Und die Schweiz, die erfreulicherweise nicht den €uro hat, fördert Schwundgelder. Mehr dazu auf meinem Blog.
ZusatzAntrag fuer Fristsetzungen:
VetoInitiative … sofortige Behandlung im Parlament, Inkrafttreten innerhalb 3mon.
GesetzesInitiative … Behandlung innerh.6mon., Inkrafttreten innerh.12mon.
VerfassungsInitiative … Behandlung fruehestens nach 12mon. und innerh.12mon. danach, Inkrafttreten fruehestens nach 5 Jahren
(weil die ReformHysterie seit EU-Beitritt, schwarzblau und schwarzrot inzwischen 120-150 Gesetze/Jahr “produziert” und nicht mehr zu ertragen ist:
wer staendig “reformiert”, macht auch alle brauchbaren Gesetze kaputt und dient nur der Monopolisierung in Politik und Wirtschaft)
(oder ist wer gspannt auf einen neuen Hitler?)
Durch das System der Online-Programmbeschlüsse sind die Piraten sind die einzige demokratische Partei in Österreich.
Was macht ihr mit einem LQFB-Beschluss, wenn sich Inhalte bzw. Argumentationen als sachlich falsch herausstellen?
(Wie z.B. beim Zentralmaturaantrag)
Profil scheint die Piraten mutwillig zu ignorieren: http://www.profil.at/articles/1238/560/342581/sonntagsfrage-umfrage-erstmals-mehrheit-spoe-oevp
Waehrend diverse Weltblaetter verschiedener Formate Stronach bei 40% gleichauf mit der FPOe sahen (und die Piraten bei ca. 10%), spricht das Profil von 9% Stronach (hoffentlich werden es 0,9%) und keine Silbe ueber die Piraten
Wirklich interessant ist nicht was die Medien über die Piraten schreiben sondern nur was der Wähler am Wahltag sagt, ob er die Chance ergreift und endlich selbst mitbestimmt, oder sich weiterhin veralbern lässt.
In Deutschland tritt im Jahr 2013 erstmals die Partei FW zur Bundestagswahl an. Es ist denkbar, dass es eine Regierungskoalition aus CDU, Piraten und FW gibt. Und in Österreich könnte es eine Regierungskoalition aus ÖVP, Stronach-Partei und Piraten geben.
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