Die Bürger sind derzeit ziemlich lästig.
An allen Ecken und Enden demonstrieren sie gegen die Beschneidung ihrer Grundrechte. Ständig dringen neue Informationen heraus, sei es durch Untersuchungsausschüsse, sei es durch das Internet. Und sobald man als gelernter Regierungspolitiker das Problem an der Wurzel packt und eliminiert, einen Untersuchungsausschuss abdreht oder die Internetüberwachung verstärkt, gehen die Leute erst wieder auf die Straße. Es ist zum aus-der-Haut-fahren.
Hier ein kleiner Überblick über kommende Demos, an denen auch die Piraten beteiligt sein werden:
- Sa. 13.10. “Volle Aufklärung statt Vertuschung! U-Ausschuss muss weitergehen!”
- Mi. 17.10. “Demo: Für eine Reform des Urheberrechts und gegen die Festplattenabgabe!”
- Sa. 20.10. “#OpIndect Gegen die europaweite Totalüberwachung”
- Mo. 5./ Di. 6. November “Demo gegen CleanIT – Für ein freies Internet!”
Wann? Samstag, 13. Oktober, 10 Uhr
Wo? Hauptbahnhof St. Pölten. Von dort spazieren wir zum SPÖ-Bundesparteitag, um Faymann unsere Meinung zu sagen: WIR FORDERN VOLLE AUFKLÄRUNG!
Der Untersuchungsausschuss wurde abgedreht. Abgedreht, damit Korruptionsfälle vertuscht werden. Keine neuen Akten, keine neuen Zeugen. Durch die Weigerung von Werner Faymann vor dem Ausschuss zu erscheinen, werden Dinge wie Telekom-Ostgeschäfte, Staatsbürgerschaftskäufe, Inseratenaffäre und vieles mehr unter den Teppich gekehrt. Faymann hat für den Fall seiner Ladung sogar mit Neuwahlen gedroht. WIR WOLLEN VOLLE AUFKLÄRUNG!
https://www.facebook.com/events/454337274617374/
Demo: für eine Reform des Urheberrechts und gegen Festplattenabgabe!
Wann? Mittwoch, 17. Oktober 2012, 18:00-20:00
Wo? Baumannstrasse 8-10, 1030 Wien
Wir demonstrieren für eine Reform des Urheberrechts um es fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Die Festplattenabgabe ist keine Antwort auf die Herausforderungen, die die Digitalisierung an unsere Gesellschaft stellt.
Wir wollen ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht für die Konsumenten und für die Künstler!
https://www.facebook.com/events/2775425 … 765594421/
#OpIndect Gegen die europaweite Totalüberwachung
Wann? Samstag, 20. Oktober 2012, 14:00
Wo? Wird noch bekannt gegeben
Die Bestrebungen Indect zu etablieren gehen in der EU ungehemmt weiter, in Österreich sind viele Projekte der Kiras ein Datenschutztechnischer SuperGau, mit Clean-IT wird zudem an “freiwilliger Überwachung” durch Konzerne gearbeit.
Wie bei ACTA dürfen wir einen solchen Ausverkauf unserer Rechte nicht weiter dulden und müssen einmal mehr zeigen, das wir dem nicht tatenlos zusehen werden.
Protestiert, macht eurem Ärger Luft, zeigt das es so mit uns nicht geht, wir leisten Widerstand!
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Weitere Infos folgen…
