Am Freitag demonstrierten 30 Personen vor der US-Botschaft gegen PRISM, um ein klares Zeichen gegen die Totalüberwachung der Bevölkerung durch US-Geheimdienste zu setzen. Die Piratenpartei Österreichs hatte kurzfristig zum Flashmob gegen PRISM aufgerufen. Der Protest wurde von mehreren Organisationen unterstützt. Aktivisten von Anonymous und Vertreter der NEOS waren ebenso dabei wie Piraten aus einigen Bundesländern.

„Wir dürfen es uns nicht mehr gefallen lassen, dass ohne jegliche Kontrollmöglichkeit und vollkommen intransparent unsere Aktivitäten im Internet überwacht, unsere persönlichen Daten gesammelt und ausgewertet werden. Die Piratenparteien Europas werden in den nächsten Tagen mit einer gemeinsamen Kampagne Druck auf die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen aufbauen, um den Schutz der Privatsphäre für uns alle herzustellen“, gibt sich Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, kämpferisch.

Vergangenes Jahr hat die Zivilgesellschaft in Europa es geschafft, das Handelsabkommen ACTA ad acta zu legen. Die Piraten waren Teil dieser Bewegung. Heuer geht es um ein noch brisanteres Thema. „Wenn sich Parlament und Regierung nicht mit Vehemenz für einen starken Datenschutz einsetzen, werden die Menschen wieder zu Tausenden auf die Straßen gehen müssen. Wir Piraten sind wieder bereit dazu. Wir werden uns im Wahlkampf als Datenschutzlobby für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und wir werden als internationale Bewegung versuchen, Druck auf allen Ebenen aufbauen – auf den Straßen und in der politischen Auseinandersetzung“, ergänzt Tommi Enenkel, Organisator des heutigen Flashmobs. „Wenn Politiker und Konzerne Technologie gegen die Menschen einsetzen, anstatt sie für mehr Demokratie und Mitbestimmung zu nutzen, dann müssen die Menschen sich wehren“, so Enenkel weiter.

Die Aktivisten forderten „Stop PRISM!“ und versammelten sich, ausgerüstet mit einer überdimensionalen Papp-Kamera (um die USA „zurückzuüberwachen“), vor der nördlichen Absperrung der US-Botschaft in der Boltzmanngasse. Mit Bannern, Schildern und Sprechblasen zu Ehren des PRISM-Whistleblowers Edward Snowden (mit Aufschriften wie „Yes we scan“ oder „Protect privacy!“) bildeten die Demonstrierenden einen Wall vor dem Schutzzaun des Gebäudes.

Fotos: Florian Hörantner

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