WIEN. Zwei Wochen nach den europaweiten Protesten gegen ACTA finden am Samstag erneut Demonstrationen in Österreich statt. Organisiert werden sie von der Piratenpartei, den Grünen, der “Initiative für Netzfreiheit” und der Sozialistischen Jugend.
Geplant sind Kundgebungen in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz.
Die Organisatoren zeigten sich ermutigt von den Protesten Anfang Februar, bei denen in Wien 4.500 Menschen auf die Straße gingen. “Die erste Demo hat ein Z...
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Rene Dyma
LINK ZUM LIFESTREAM:
http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=239
Stream ist verfügbar
Am Sonntag findet die LOLS und der Pirate Academy-Vortrag von 13-19h im Walfisch im Wiener Prater statt.
Infos zu LOLS/Bedingungsloses Grundeinkommen
Infos zu Pirate Academy/Liquid Feedback
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Medienmitteilung der Piratenpartei Österreich
Wien, 17.2.2012 – Die Piratenpartei Wien veranstaltet am Sonntag, dem 19. Februar 2012 um 13:00 einen Informations- und Diskussionsnachmittag zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) im Rahmen der Februar-LOLS (LandesOrganisationsLeitungsSitzung).
Da die Piratenpartei Österreichs ihr Programm erweitert soll dieser Nachmittag allen Piraten und sonstigen Interessierten die Gelegenheit geben, sich über das Thema „Bedingungsloses Grundein...
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Liquid Democracy wurde als Hilfsmittel für Meinungsbildung und Entscheidungsfindungsprozesse entwickelt und ist wie auch Adhocracy, Liquidizer etc. Bestandteil des “Liquid Democracy”-Konzeptes um direktdemokratische Prozesse zu unterstützen und zu fördern.
Auch anhand der Proteste um ACTA zeigt sich, daß Verträge nicht hinter geschlossenen Türen abgeschlossen werden dürfen, daß klar ersichtlich sein muss, worüber abgestimmt wird und wie das Thema entwickelt und debattiert wurde.
Im Rahmen...
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Wir sagen:
An dieser Stelle wollen wir uns bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben die Demos in ganz Österreich zum Erfolg zu machen.
Die Orgas, die Promoter und vor allem die Mitfrierenden – sie alle zusammen haben Großes geleistet. Dank ihnen gelang es, ein deutliches Zeichen zu setzen: Für Transparenz , Demokratie und Freiheit sowie gegen den Lobbyismus der Konzerne.
Dieser friedliche aber dennoch eindrucksvolle Protest, der in fast ganz Europa (und auch jenseits...
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Stopp-Acta und etliche weitere Organisationen rufen für Samstag, den 11.02.2012 zu Demonstrationen in mehreren österreichischen Städten auf.
An diesem Tag werden europaweit Menschen gegen das geplante Handelsabkommen ACTA auf die Straße gehen, nachdem es in Lettland, Polen, der Slowakei und Tschechien von den Regierungen nach massiven Protesten der Bevölkerung nicht ratifiziert wurde.
Proteste in Österreich finden am Samstag nachmittag in Wien, Graz, Salzburg, Linz, Klagenfurt und Bregenz ...
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Die Piratenpartei Österreichs kritisierte am Donnerstag die Vorgangsweise von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl bei der Aushebelung des Berufsgeheimnisses und der Verschwiegenheitspflicht für schutzwürdige Gruppen wie Journalisten, Rechtsanwälte, Steuerberater und Geistliche.
PPÖ-Justizsprecher Peter Stadlmaier stellt dazu fest:
„Unsere Justizministerin lässt sich auch von ihren bisherigen Rückschlägen nicht entmutigen und werkelt munter weiter daran, auch noch die Reste unseres Rechtsstaa...
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ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren und über klare Verfahrensgarantien verfügen. Speziell die WIPO wurde nicht in die Verhandlungen eingebunden, obwohl diese als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet worden war. Das Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, sowie mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht auf UN-, EU- o...
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Petition “Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen”
http://ohmscher-widerstand.blogspot.com/2011/12/petition-ersatz-von-verteidigungskosten.html
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Die Piratenpartei Österreich (PPÖ) verwahrt sich gegen die überfallsartige Beschlussfassung der EU-Finanzminister zur Errichtung des durch keinerlei demokratisch gewählte Organe kontrollierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen des in der Europäischen Union (EU) diskutierten Fiskalpakts.
Nach Ansicht der PPÖ stellen diese Vorhaben der EU-Kommission einen weiteren Anschlag ähnlich der Prozedur beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die Hintertüre dar.
Die Be...
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