Es gibt eine neue parlamentarische Bürgerinitiative, die die flächendeckende Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ fordert. „Nur ein Bruchteil der Kinder unseres Landes durchläuft bis zum Ende der Schullaufbahn eine umfassende politische Bildung“, erklärt die „Initiative zur Erneuerung der politischen Kultur“ das Problem.
In unserem Parteiprogramm steht zu diesem Thema: „Die basisdemokratische Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, wie sie von der Pi...
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#immeraufdieschwachen: Innenministerin Miki-Leitner erhält russische Ehren-Staatsbürgerschaft
Global gesehen ist ein klarer Trend weg von der Kriminalisierung, hin zu der Freigabe von bisher illegalen Rauschmitteln zu beobachten: Nachdem Washington und Colorado Cannabis bereits legalisiert haben, will man in den USA nun auf Bundesebene nachlegen und die Prohibition dort beenden.
Im Nachbarland Tschechien wird man ab 2014 eine eigene Cannabisproduktion aufbauen um den Bedarf der Bevölke...
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Am Sa. 2. Feber und So. 3. Feber 2013 treffen sich die österreichischen Piraten zur ersten Bundesgeneralversammlung 2013. Neben der Verfeinerung der parteiinternen Strukturen wird das Vorstandsteam neu gewählt und erste Listen für die Nationalratswahl erstellt. Weiterlesen
Gestern ging die Initiative Transparenzgesetz.at online – heute haben schon über 1.000 Menschen die dort erhobenen Forderungen unterstützt und minütlich werden es mehr. Der Anklang, den diese überparteiliche Initiative findet, ist ein starkes Zeichen dafür, dass diese Kernforderung der Piratenpartei bei den kommenden Nationalratswahlen eine entscheidende Rolle spielen wird.
Bereits am 13. Jänner haben wir als erste österreichische Partei einen detaillierten Entwurf für ein Transparenzgesetz v...
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„Weil das immer so war“ antwortete Vizekanzler Spindelegger gestern im ORF auf die Frage, warum der Zivildienst drei Monate länger dauere als der Wehrdienst. Damit offenbarte er nicht nur die erschreckende Konzeptlosigkeit seiner Partei in der Wehrpflichtfrage, sondern brachte auch die fehlende Fähigkeit der Parlamentsparteien, über den Tellerrand ihrer Wahltaktik hinauszusehen, auf den Punkt.
In seiner Parteizentrale wurde zu dem Zeitpunkt lautstark gefeiert – schließlich habe man ja „gewonn...
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Kommenden Sonntag werden die Mitglieder der Piratenpartei Österreichs ein zweites Mal über die Wehrpflicht abstimmen. Im Gegensatz zu anderen Parteien legten bei den Piraten nämlich die Mitglieder (und nicht die Parteizentrale) die Parteilinie in dieser Frage fest.
„Anhand der Unterschiede zwischen unserer internen und der offiziellen Befragung kann man erkennen, wie tatsächliche – und nicht nur vorgegaukelte – direkte Demokratie auszusehen hat“, zeigt sich Christopher Clay, Mitglied des Bund...
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(Der folgende Kommentar von Vilinthril und c3o wurde in entschärfter Form kürzlich auf DerStandard.at veröffentlicht.)
Auf das Jahr der Korruption könnte das Jahr der Mitsprache folgen – aber vielleicht ganz anders, als sich das die Regierungsparteien dachten …
Nun ist es also soweit. Die etablierten Parteien haben es eingesehen: Die Menschen müssen auch zwischen den Wahlen mitreden dürfen. Auf das Jahr der zermürbenden Korruptionsskandale folgt nun das Jahr der Mitsprache: Volksbefragunge...
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Am 1. Jänner 2013 stellte die ÖVP ihre neu gefundene Leidenschaft für das Thema Netzpolitik zur Schau und präsentierte den frisch gegründeten Arbeitskreis Netzpolitik. In der neu eingerichteten Online-Arbeitsgruppe mischen nun auf Eigeniniative auch einige Mitglieder der Piratenpartei mit, was die ÖVP stolz in einer Presseaussendung erwähnte. Die Piraten freuen sich, zu diesem Thema Entwicklungshilfe leisten zu können, um der ÖVP den Weg ins 21. Jahrhundert zu erleichtern.
Während die Piraten...
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Die Piratenpartei zeigt sich verwundert über die Aufregung, die die Aufklärungsbroschüre „Ganz schön intim“ ausgelöst hat. Die Broschüre [pdf], die vom Verein „Selbstlaut – gegen sexuelle Gewalt“ gestaltet wurde, gibt Lehrenden Werkzeuge, um ihren Schüler_innen dazu zu verhelfen, Gefühle wahr und ernst zu nehmen und den eigenen Körper zu akzeptieren, und so Präventivmaßnahmen gegen sexuellen Missbrauch zu setzen.
„Wer pädagogische Notwendigkeiten aus parteipolitischen oder religiösen Gründen ...
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Regierung ignoriert Bürgeranliegen
„Alle reden groß von Bürgerbeteiligung – aber wie heute die Bedenken von über hunderttausend Bürgern im Justizausschuss des Parlaments hinter verschlossenen Türen vom Tisch gewischt wurden, ist eine Verhöhnung der Demokratie“, ärgert sich Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei.
Laut dem Blog des grünen Justizsprechers und NR-Abgeordneten Albert Steinhauser fanden die Kritiker unter den ExpertInnen deutliche Worte. So wies Rich...
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