Piraten strikt gegen erneuten Ausbau der Vorratsdatenspeicherung

Erneut gibt es auf europäischer Ebene Bestrebungen, die ohnehin schon umfassende Generalüberwachung der EU-Bevölkerung weiter auszubauen. Betroffen wären dieses Mal Reisebewegungen in der EU, darüber sollen zusätzliche Informationen gesammelt werden („PNR“). Dies wird in erster Linie den Flugverkehr betreffen, aber auch andere Verkehrswege (wie Bahnverbindungen) sind im Gespräch.

„Nachdem bereits die Kommunikation der EU-Bürger überwacht wird, sollen nun auch noch Reisebewegungen im großen Stil erfasst werden. Ich sehe darin eine Aufweichung des EU-Grundrechts auf freien Personenverkehr, aber auch ganz grundlegende Probleme betreffend den Datenschutz und der Privatsphäre der Menschen. Ich bin in der Sowjetunion geboren, dort war es damals nicht anders – die Bestrebungen der EU in dieser Hinsicht empfinde ich als befremdlich,“ beschreibt Alexander Kühne, Mitglied des Landesvorstands Wien, die Situation.

Nur kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Vorschlags zur Flug-Passagier-Vorratsdatenspeicherung erklärt die Innenkommissarin Malmström auf eine Anfrage des fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser: „Die Kommission kann nicht vorhersagen, welche Position sie in der Zukunft im Hinblick auf die Erhebung von Fahrgastdaten für Bahnreisen und deren Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten einnehmen wird.“

Studie bestätigt: Überwachung zerstört die Unschuldsvermutung

Die Piraten haben von Anfang an vor den unvorhersehbaren Wechselwirkungen einer Generalüberwachung gewarnt; nicht zuletzt für einen unserer wichtigsten Rechtsgrundsätze: die Unschuldsvermutung. Eine neue Studie im Auftrag der EU-Kommission kommt nun genau zu diesem Schluss und kritisiert vor allem „soziale Belastungen durch steigende Kontrolle“ sowie „nicht hinnehmbare Raten falscher »Treffer« unter Verdächtigen“ und „kategorische Diskriminierung sozialer und ethnischer Gruppen“. Die Überwachung [könne] zudem „soziale und demokratische Aktivitäten genauso untergraben wie das Vertrauen in Staat oder Gesellschaft“, berichtet heise.de. [Volltext]

„Es gibt nun bereits zahlreiche Studien, die belegen, dass die bloße Überwachung von Menschen dazu führt, dass diese sich »konformistischer« Verhalten, etwa im öffentlichem Raum. Die nun veröffentliche Untersuchung bekräftigt uns in unserer Position, eine Generalüberwachung der EU-Bevölkerung klar abzulehnen. Es werden eindeutig Nebenwirkungen dokumentiert, die nicht im Interesse eines freien, demokratischen Europas sein können,“ so Alexander Kühne weiter.