Am 1. Jänner 2013 stellte die ÖVP ihre neu gefundene Leidenschaft für das Thema Netzpolitik zur Schau und präsentierte den frisch gegründeten Arbeitskreis Netzpolitik. In der neu eingerichteten Online-Arbeitsgruppe mischen nun auf Eigeniniative auch einige Mitglieder der Piratenpartei mit, was die ÖVP stolz in einer Presseaussendung erwähnte. Die Piraten freuen sich, zu diesem Thema Entwicklungshilfe leisten zu können, um der ÖVP den Weg ins 21. Jahrhundert zu erleichtern.

Während die Piratenpartei schon seit April 2012 für ihr gesamtes Parteiprogramm das Tool LiquidFeedback einsetzt, testet nun auch die ÖVP den Ansatz der Liquid Democracy in ihrem AK Netzpolitik. Die Piratenpartei begrüßt sehr, dass zumindest eine kleine Teilorganisation einer alten Partei nun auch zu neuen Arbeitsmethoden gefunden hat. Die Piraten konnten mit LiquidFeedback schon viel Erfahrung sammeln. Leider wurden nicht alle gewonnenen Erkenntnisse von der ÖVP übernommen: Auch wenn sie offen zur Teilnahme im Arbeitskreis einlädt, lässt sie sich bei der Diskussion selbst nicht in die Karten sehen: Unter http://akn.polak.at/lf haben im Gegensatz zum Piratensystem nur angemeldete Teilnehmer Einblick. Transparenz sieht anders aus, aber vielleicht können die Piraten dieses Anliegen ja noch im System zur Abstimmung bringen.

Auch inhaltlich sind die Piraten Vorreiter: Der erste Antrag zum Thema „Grundrecht auf Internetzugang“ wurde von der Arbeitsgruppe Netzpolitik der Piraten erarbeitet und der ÖVP zur Verfügung gestellt. „Humorvolle Stichelei beiseite – wir Piraten sind für konstruktive Diskussionen und inhaltliche Kooperationen stets offen“, meint Bernhard Hayden, Mitglied der Piratenpartei Österreichs und frischgebackener Teilnehmer im AK Netzpolitik. Auch in Zukunft wollen die Piraten dort inhaltliche Impulse setzen.

Bleibt nur noch zu hoffen, dass die im Arbeitskreis ausgearbeiteten Positionen dann nicht auf Nimmerwiedersehen in einer Schublade der Parteizentrale verschwinden…