Kommenden Sonntag werden die Mitglieder der Piratenpartei Österreichs ein zweites Mal über die Wehrpflicht abstimmen. Im Gegensatz zu anderen Parteien legten bei den Piraten nämlich die Mitglieder (und nicht die Parteizentrale) die Parteilinie in dieser Frage fest.
„Anhand der Unterschiede zwischen unserer internen und der offiziellen Befragung kann man erkennen, wie tatsächliche – und nicht nur vorgegaukelte – direkte Demokratie auszusehen hat“, zeigt sich Christopher Clay, Mitglied des Bundesvorstands, unzufrieden mit der Volksbefragung. „Nur wenn die Fragestellung von den Bürgerinnen und Bürgern beeinflusst werden kann und das Ergebnis auch wirklich bindend ist, kann von »direkter« Demokratie die Rede sein!“
Piraten sprechen sich gegen Zwang aus
Während die Führungsriegen von SPÖ und ÖVP die Positionen ihrer Parteien aus taktischen Gründen in den vergangenen Monaten jeweils um 180 Grad wechselten und damit selbst unter ihren Mitgliedern teilweise für große Verstimmung sorgen, hatte bei der vor einigen Wochen erfolgten Abstimmung der Piraten zu diesem Thema einzig die Basis das Sagen.
68% der an diesem Thema interessierten Mitglieder sprachen sich dabei gegen Zwang aus und befürworteten die Schaffung eines Berufsheeres unter Beibehaltung der Miliz (die jedem interessierten Staatsbürger ermöglicht, eine grundlegende militärische Ausbildung zu erhalten) sowie die Einführung eines angemessen bezahlten, freiwilligen sozialen Jahres. Dieses Ergebnis spiegelt die Grundwerte der Piratenpartei wider, bei denen Freiheit an erster Stelle steht.
Piraten-Abstimmung weist den Weg zu echter direkter Demokratie
Der Abstimmung war der bei den Piraten übliche Programmbildungsprozess vorausgegangen: Alle Mitglieder konnten Verbesserungen oder Gegenvorschläge zu den zur Wahl stehenden Modellen einbringen. Die so über mehrere Wochen ausgearbeiteten Vorschläge wurden den Mitgliedern dann zur Reihung vorgelegt. Dadurch kamen auch Aspekte zur Sprache, die wir diesen Sonntag gar nicht behandeln dürfen – etwa das Milizsystem oder die Alternative einer gänzlichen Abschaffung des Bundesheeres.
„So sieht echte direkte Demokratie aus, wie wir sie auch auf Bundesebene dringend brauchen“, meint Lukas Daniel Klausner, Mitglied des Bundesvorstands. „Davon müssen sich die Regierungsparteien noch viel abschauen“, verlangt er.
Mit diesem Prozess haben die Piraten in den letzten Monaten über 100 Seiten Parteiprogramm beschlossen, das sie mit einem Augenzwinkern auf der Website KeinProgramm.at präsentieren.
Kommentare
Ein Kommentar zu Wehrpflicht: Nur Piraten dürfen ein zweites Mal abstimmen
Lies bitte weiter, click nicht weg: (mea culpa ich hatte ja ordentlich provoziert
)
ich wähle heute bei der Befragung ungültig weil Berufsheere nur was für grosse Staaten sind (für mich ein Grund mehr, für EU als VertragsBündnis aber gegen EU als Hyperstaat zu sein)
und
ich bin genauso gegen Zwang wie aller unter-40-jährigen PriatInnen, mit denen ich zu diesem Thema ins Gespräch kam (und kein Befürworter von BefehrsHierarchien, allerdings auch nicht in einem Berufsheer)
aber
ich glaube nicht, dass die Angst- und Befehls- (Zwnag-) Mechanismen in Zukunft weniger werden, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird
und
während viele der “Reformen” seit den 1990er Jahren nix wie Retro waren (bei schwarzblau gleich 300 Jahre retour), ist rund um Zwang — nicht nur Befehlszwang beim Militär, Wehrpflicht und Arbeitspflicht — so einiges wirklich einer Reform bedürftig, zb bewähren sich im arabischen Frühling
– und wohl auch hier, wenn es wirklich wieder mal zu organisierter Gewalt (“Einmarsch”) kommt —
seit Jahren kleine, schwach organisierte und nichthierarchische Gruppen wesentlich besser als eine Armee.
d.h. puncto Heer
halte ich wenig von dem Pflichtheer, das unter dem HorrorEindruck des WWII Weltkriegs seinen Sinn als damals Militarismus(!)Verhinderung hatte aber anscheinend zu einer Schar billiger Köche und Kellner wurde, wenn das alles stimmt was argumentiert wurde,
wie gesagt:
ich glaube nicht, dass die Angst- und Befehls- (Zwnag-) Mechanismen in Zukunft weniger werden, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird.
WEIL
im Alltag mit oder ohne “Beruf” wird genauso agiert: dann wird zwar nicht erschossen aber per Exekutor die Existenz erzogen (für mich ein Grund mehr, für BGE zu arbeiten)
– zeigen nicht die Selbstmordraten, dass schlecht leben auch nicht besser ist als nicht leben? —
und ich fürchte, dass das leider verallgemeinert werden kann: während Matura und Studium ist das nicht so stark fühlbar, aber wer nicht (mehr) studiert, müsste eigentlich dasselbe ständig erleben und bestätigen können
und
es klingt vielleicht parodox, aber ich glaube dass ein BasisZUSAMMENHALT, der EINIGKEIT als Basis hat — auch wenn das Wehr”pflicht” oder Zivildienst”pflicht” oder gar “Zwangs”arbeit genannt wird — das Zusammenleben im Alltag verbessert und nicht verschärft, und damit Angst und Zwang reduziert.
denn
heute trampeln Alte auf Jungen herum, Mächtige auf Untert(h)anen, und Reiche auf Verelendeten; 50% der Menschen in Haft haben was mit der Prohibition von “Drogen” (und ihrer Kriminalisierung) auf dem Kerbholz, und die damit “gesicherten” Arbeitsplätze sind Angstarbeit und Angstmache rund um (Drogen)Fahndung, Verfolgung, Anklage, Verurteilung und eben Haft. Davon wird in den Medien gern mit Riesenschlagzeilen über Handtaschlraub und Vergewaltiung abgelenkt, weil das Anheizen von (sic!) Angst und Hysterie eben mehr LeserInnen bringt. es geht aber auch anders:
zb
Beispiel Israel: das ist zwar nicht das Muster einer Demokratie, weil es (sich selbst so definierend) als “jüdischer Staat” die Trennung von Religion und Staat ungenügend handhabt, aber Israel hat sich gegen eine 10fache Übermacht im 6TageKrieg etc. behauptet und das ging nur weil Burschen und Mädchen zu Wehrpflicht bereit waren und die ganze Bevölkerung ReservistInnen waren.
(auch wenn dort heute “Gemeindebau statt Mauerbau” und besser 3 Staaten als 2 gegründet werden sollten
– Fatah ist mehr christlich und Hamas ist mehr islamisch, und die beiden vertragen sich überhaupt nicht —
war es trotzdem AngstBegrenzung, die die Wehrpflicht dort wenigstens den jüdischen Zufluchtfindenden brachte)
deshalb
halte ich meinen im Forum geposteten Vorschlag aufrecht, eine 3. eigene piratische Position zu haben,
zb als Anregung für eine Heeresreform bzw. ReservistenReform
https://forum.wien.piratenpartei.at/viewtopic.php?f=7&t=1263&hilit=crosspost&start=100
bzw. https://forum.wien.piratenpartei.at/viewtopic.php?f=7&t=1263&p=59947&hilit=eigene+position#p59947
(egal welche zukünftige Heeresform jetzt nach der Befragung herauskommen wird: voraussichtlich wird das Berufsheer durchgezogen und einfach nur 5x so teuer werden, denn “Experten” werden mit Sicherheit mehr Hitech einfordern und mit Billigbehelf nicht zufrieden sein: das ist zwar sinnlos weil Hitech immer gleich zu Beginn von Tarnkappenbombern und Cruismissiles ausgeschaltet wird, aber es macht halt ein schönes Berufsheer …)
wobei:
bisher ist ja nicht mal gesagt, dass sich überhaupt was ändert: ist nicht auch das Eurofighter Volksbegehren trotz 1mio Unterschriften sang- und klanglos verschwunden?
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