Gestern ging die Initiative Transparenzgesetz.at online – heute haben schon über 1.000 Menschen die dort erhobenen Forderungen unterstützt und minütlich werden es mehr. Der Anklang, den diese überparteiliche Initiative findet, ist ein starkes Zeichen dafür, dass diese Kernforderung der Piratenpartei bei den kommenden Nationalratswahlen eine entscheidende Rolle spielen wird.
Bereits am 13. Jänner haben wir als erste österreichische Partei einen detaillierten Entwurf für ein Transparenzgesetz v...
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Christopher Clay
Was letzte Woche geschah
Kärnten hat die Unterstützungserklärungen geschafft!
In Niederösterreich nur ein Bezirk (Gänserndorf)
PA Wehrpflicht, Kampagnenseite BessereFrage.at, Blogartikel
Kommunikationsstrategie-Sitzung (Thema: BGV & Medien)
Kalendersoftware evaluiert
Wir haben @piratenparteiat wieder (danke v3rr!)
Arbeitsgruppen: Wirtschaft wieder aktiv, Postgender 1. Treffen
Was heute besprochen wurde
Salzburg
Nach einem Schiedsgerichtsurteil und einem Misstrauensantrag...
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1 Kommentar
Piraten strikt gegen erneuten Ausbau der Vorratsdatenspeicherung
Erneut gibt es auf europäischer Ebene Bestrebungen, die ohnehin schon umfassende Generalüberwachung der EU-Bevölkerung weiter auszubauen. Betroffen wären dieses Mal Reisebewegungen in der EU, darüber sollen zusätzliche Informationen gesammelt werden („PNR“). Dies wird in erster Linie den Flugverkehr betreffen, aber auch andere Verkehrswege (wie Bahnverbindungen) sind im Gespräch.
„Nachdem bereits die Kommunikation der EU-Bürger...
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„Weil das immer so war“ antwortete Vizekanzler Spindelegger gestern im ORF auf die Frage, warum der Zivildienst drei Monate länger dauere als der Wehrdienst. Damit offenbarte er nicht nur die erschreckende Konzeptlosigkeit seiner Partei in der Wehrpflichtfrage, sondern brachte auch die fehlende Fähigkeit der Parlamentsparteien, über den Tellerrand ihrer Wahltaktik hinauszusehen, auf den Punkt.
In seiner Parteizentrale wurde zu dem Zeitpunkt lautstark gefeiert – schließlich habe man ja „gewonn...
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Kommenden Sonntag werden die Mitglieder der Piratenpartei Österreichs ein zweites Mal über die Wehrpflicht abstimmen. Im Gegensatz zu anderen Parteien legten bei den Piraten nämlich die Mitglieder (und nicht die Parteizentrale) die Parteilinie in dieser Frage fest.
„Anhand der Unterschiede zwischen unserer internen und der offiziellen Befragung kann man erkennen, wie tatsächliche – und nicht nur vorgegaukelte – direkte Demokratie auszusehen hat“, zeigt sich Christopher Clay, Mitglied des Bund...
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Was letzte Woche geschah
Portrait c3o im Falter (Journalistin wird einen Hinweis nachreichen, dass wir doch ein "richtiges Programm" haben)
Inhaltlicher Artikel bei PolitischKorrekt.at
Zweites Planungstreffen Urheberrechtsnovelle mit Vertreter der Grünen und NGOs: Es soll eine gemeinsame Kampagnenwebsite entstehen
Treffen mit Aktivisten zum Thema Transparenzgesetz
Infostand Uni Wien
Neue Sektion "Wahlen 2013" & NR-Kandidatenliste auf der Homepage
In Wien sollen jetzt auf Init...
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Was letzte Woche geschah
Unterschriftensammlung läuft in Kärnten, Antritt in Villach ist bereits fix. Unterschriften von Landtagsabgeordneten werden nach dementsprechenden Basisbeschluss keine angestrebt.
Verhandlungen über Plakate für Landtagswahlen – die diesbzgl. Pläne müssen von den verhandelnden BV-Mitgliedern noch klarer an die Basis kommuniziert werden
Interview im Tierrechtsradio (mit flynn) ist gut gelaufen, Audiodokument wird gesucht
Unser Kommentar über die Volksbefragung wu...
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(Der folgende Kommentar von Vilinthril und c3o wurde in entschärfter Form kürzlich auf DerStandard.at veröffentlicht.)
Auf das Jahr der Korruption könnte das Jahr der Mitsprache folgen – aber vielleicht ganz anders, als sich das die Regierungsparteien dachten …
Nun ist es also soweit. Die etablierten Parteien haben es eingesehen: Die Menschen müssen auch zwischen den Wahlen mitreden dürfen. Auf das Jahr der zermürbenden Korruptionsskandale folgt nun das Jahr der Mitsprache: Volksbefragunge...
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Was letzte Woche geschah
Interview Futurezone veröffentlicht, rege Diskussion
Das Programm wurde erweitert um Anträge zur legalisierten Abtreibung, Netzneutralität, Förderungstransparenz, uvm.
Treffen mit Martin Ehrenhauser (MEP) zum Kennenlernen & Diskussion Strategie Nationalratswahl. Laut Ehrenhauser ist eine NRW nicht ohne signifikante Geldsummen zu bestreiten. Wir müssen seiner Meinung nach aktionistischer und mutiger sein, mehr anecken, professionelle Medienarbeit machen, eine/n Pr...
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Am 1. Jänner 2013 stellte die ÖVP ihre neu gefundene Leidenschaft für das Thema Netzpolitik zur Schau und präsentierte den frisch gegründeten Arbeitskreis Netzpolitik. In der neu eingerichteten Online-Arbeitsgruppe mischen nun auf Eigeniniative auch einige Mitglieder der Piratenpartei mit, was die ÖVP stolz in einer Presseaussendung erwähnte. Die Piraten freuen sich, zu diesem Thema Entwicklungshilfe leisten zu können, um der ÖVP den Weg ins 21. Jahrhundert zu erleichtern.
Während die Piraten...
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PRISM
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