Wien, 12.Oktober 2012. Ein durchaus ernstzunehmendes Problem hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit stellt die missbräuchliche Verwendung von ELGA – Gesundheitsdaten dar. Laut §118c, Abschnitt 10 des Gesundheitstelematikgesetz 2011 (ELGA – Gesetz) sind Personen, welche ELGA – Gesundheitsdaten missbräuchlich verwenden, mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Dieses Strafmaß ist als durchaus nicht sehr abschreckend zu beze...
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Piraten: Volle Aufklärung von Korruption und Missständen – uneingeschränkte Unterstützung für Gabriela Moser
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Piraten: Kindesmissbrauch effektiv verfolgen, nicht instrumentalisieren
Obwohl zu keiner Zeit Zweifel an unserer diesbezüglichen Haltung und Einstellung bestand, spricht sich die Piratenpartei Österreichs aus gegebenem Anlass in aller Deutlichkeit gegen jegliche Verharmlosung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie aus.
Unter einer äußerst unglücklich gewählten Überschrift, die geeignet ist, ein falsches und abstoßendes Bild zu vermitteln, stellt Rick Falkvinge auf seinem privaten Blog...
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Piratenpartei startet Parteiprogramm-Erweiterung mit Liquid Democracy, setzt auf Transparenz und Mitbestimmung
Die Piratenpartei Österreichs hat ihre partizipative Onlineplattform LiquidFeedback in Betrieb genommen, mit der das Parteiprogramm, das bisher auf einige Kernthemen fokussiert ist, bis zur kommenden Nationalratswahl basisdemokratisch zum Vollprogramm ausgebaut wird.
„Liquid Democracy“, das Konzept dahinter, ist eine neuartige Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie. E...
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Die medialen Berichte der letzten Tage sorgen piratenintern für ein gewisses Kopfschütteln und werden als Indiz gesehen, dass sich die Medien noch nicht wirklich mit uns beschäftigt haben.
Während der letzten Wochen haben einige Mitglieder der Piratenpartei ihr Mandat als Bundesvorstand zurückgelegt. Da die Piratenpartei rein basisdemokratisch geführt ist und eine breit aufgestellte Struktur von Organen hat, ist die Stabilität der Piratenpartei dadurch nicht im Geringsten beeinflusst.
Obwohl d...
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Die Piratenpartei Österreichs zeigt sich heute über die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament hocherfreut, warnt aber gleichzeitig davor, dass damit die Debatte um eine Urheberrechtsreform keinswegs beendet ist. „Das heutige Abstimmungsergebnis kann nur als Teilerfolg gewertet werden. Die Ankündigung des EU-Kommissars De Gucht, ACTA nach einem positiven Bescheid durch den EuGH dem Parlament eventuell erneut vorlegen zu wollen, zeigt, dass mit dieser Abstimmung nur ein kleiner, a...
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Die Piratenpartei OÖ lädt gemeinsam mit politisieren.at, der AKS OÖ, der SJ OÖ, den linzer Grünen, der KPOÖ und der Solidarwerkstatt dazu ein, am 3. internationalen Aktionstag gegen ACTA die Demo in Wien von Oberösterreich aus zu unterstützen.
Daher wird am Samstag den 9. Juni die Möglichkeit angeboten, mit dem Bus von Linz nach Wien und wieder zurück zu fahren.
Die SJ OÖ hat sich bereiterklärt die Koordination dieser Busreise zu übernehmen. (mehr…)
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Livestream zur Podiumsdiskussion „Überwachungsstaat Österreich“
Heute, Sa., 19.5. ab 19h streamen wir hier zur Diskussionsrunde „Überwachungsstaat Österreich“ im Podium Eleven (Museumsquartier Wien) mit Christian Marin (Piraten), Josef Weidenholzer (SPÖ), Werner Herbert (FPÖ), Albert Steinhauser (Grüne)Stefan Petzner (BZÖ), Martin Ehrenhauser (MEP)
die Diskussionsthemen sind
Vorratsdatenspeicherung (VDS)
ACTA Abkommen
Fluggastdatenübermittlung (PNR)
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Bilder von der ACTA Demo in Wien
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Piraten tanzen, während die Rechten marschieren. Bei der Protestkundgebung gegen ACTA und die Einschränkung der Privatsphäre tanzten am 25. Februar nach Schätzungen der Piratenpartei gut 8.000 Menschen zwischen 0 und 80 Jahren über die Wiener Mariahilferstrasse zum Parlament.
Hier ist das offizielle Piratenpartei-Video von Österreichs grösster überparteilicher Demonstration des Jahres 2012.
Und die Proteste gehen weiter …
Samstag, 10.3.2012 – Drug and Peace March – Reform des Suchtmit...
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