Am 1 Juli 2012 wurde die Parteienförderung verdoppelt. Insgesamt bekommen die Bundesparteien samt Akademie und Klubförderung um 60 Millionen € mehr. Rund 120 weitere Millionen fließen über die Bundesländer an die Parteien, sodass die Parteienförderung in Österreich auf rund 180 Millionen € erhöht wird.
Österreich ist führend in der Parteienförderung Europa weit. Ist es dann wirklich sinnvoll die Parteienförderung zu erhöhen? Vor allem in einer Zeit wo überall gespart werden muss?
Sollte man dann nicht auch bei den Parteien zu sparen beginnen?
Ebenso stellt sich die Frage.: “Wenn die Parteienförderung verdoppelt wird, wo bleibt die Verdoppelung der Leistung?”
Eine Initiative der Piratenpartei Österreich
https://www.openpetition.de/petition/online/kuerzt-die-parteienfoerderung
Begründung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Lassen Sie sich das nicht gefallen!
Lassen Sie sich nicht gefallen, dass so manch einer drei Jobs haben muss um über die Runden zu kommen.
Lassen Sie sich nicht gefallen noch mehr für etwas zu zahlen obwohl Sie damit unzufrieden sind!
Ändern Sie etwas daran!
Kürzt die Parteienförderung!
