6-Punkte-Programm für Datenschutz und freies Internet

Die Gegenbewegung zum Überwachungsprogramm PRISM nimmt Form an. Heute starten mehrere europäische Piratenparteien gemeinsam die Europäische Anti-PRISM-Initiative, ein von der Piratenpartei Österreichs initiiertes Projekt. Ein 6-Punkte-Programm bildet die Basis der Informationskampagne zu PRISM und Überwachung.

6 Punkte für besseren Datenschutz, ein freies Netz und eine starke Demokratie

In den vergangenen Tagen wurde auf Initiative der österreichischen Piraten in Kooperation mit mehreren europäischen Piratenparteien ein Forderungskatalog ausgearbeitet, der den Kern der Kampagne darstellt:
1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
2. Offenlegung der Fakten
3. Stärkung des europäischen Datenschutzes
4. Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internet
5. Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt
6. Ein europäisches PRISM verhindern
Die Details finden sich auf der Website http://antiprism.eu/, die laufend mit weiteren Informationen und Kampagnenmaterial befüllt und um Partizipationsmöglichkeiten ergänzt wird. Neben den österreichischen Piraten wurde die Petition schon von den Piratenparteien im Vereinigten Königreich, in Spanien und von den katalanischen Piraten unterzeichnet. In zahlreichen weiteren Ländern läuft der Ratifizierungsprozess.

Internationales Vorgehen für einen starken Datenschutz „Unsere Gesellschaft befindet sich an einem Scheidepunkt: Sollen Internettechnologien zur Totalüberwachung der Menschen eingesetzt werden oder dafür, bessere Teilnahme an Politik und Gesellschaft für alle zu ermöglichen? Die Antwort der Piraten ist klar. Leider weisen die Enthüllungen rund um PRISM in die entgegengesetzte Richtung“, so Christopher Clay, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei.

Was viele schon lange vermutet haben, ist jetzt traurige Gewissheit: US-Geheimdienste haben die Möglichkeit, Menschen in aller Welt flächendeckend zu überwachen und auszuspionieren und das in einem Ausmaß, das selbst Experten überrascht. „Mit PRISM und ähnlichen Programmen werden die Grundrechte der Menschen mit Füßen getreten. Europa darf hier nicht tatenlos zusehen. Es ist an der Zeit, die aktuell in Diskussion befindliche EU-Datenschutzreform so zu gestalten, dass sie unsere Daten auch wirklich effektiv schützt“, beschreibt Lukas Daniel Klausner, ebenfalls Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, eine der Kernforderungen der Anti-PRISM-Initiative.

Unterstützung von engagierten Menschen und Initiativen außerhalb der Piratenorganisationen ist jederzeit willkommen.

„Freedom not Fear“: International besetzte Podiumsdiskussion am Samstag

Am Wochenende treffen sich die Piraten zu ihrer Bundesgeneralversammlung in St. Pölten. Am Samstagabend werden Piraten aus mehreren Ländern in einer öffentlichen Podiumsdiskussion weitere Details und Maßnahmen der Kampagne besprechen. Am Podium werden sitzen:

• Amelia Andersdotter, schwedische Abgeordnete zum Europäischen Parlament (Piratpartiet)
• Fabio Reinhardt, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (Piratenpartei Deutschland)
• André Igler, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs
• Alexander Bock, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland

Details dazu finden sich hier: https://archiv.piratenpartei.at/podiumsdiskussion-freedom-not-fear/