Piraten setzen Schwerpunkt im Grazer Wahlkampf – fahrscheinloser öffentlicher Verkehr soll Verkehrsprobleme lösen
Eine der höchsten Feinstaubbelastungen Europas, regelmäßiges Verkehrschaos in der Innenstadt sowie ein Öffi-Anteil bei den zurückgelegten Wegen, der weit hinter dem in Wien zurückliegt – vor diesem Hintergrund entwickeln die Grazer Piraten innovative Konzepte: „Wir fordern fahrscheinlosen öffentlichen Verkehr für Graz! In anderen europäischen Städten funktioniert das bereits – Graz ...
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Kapazitäten steigern statt Zugang beschränken – Einschränkungen bei der Hochschulbildung schaden uns allen
„Die Regierung muss endlich erkennen: Bildung ist die Grundlage der Gesellschaft sowie die Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft und eine lebendige Demokratie“, gibt sich Florian Lammer von den Unipiraten, der Studierendenfraktion der Piratenpartei Österreichs, erzürnt über die Ausweitung der Zugangsbeschränkungen und die erneut beschlossenen Studiengebühren.
„Andrang auf Bild...
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Wien, 12.Oktober 2012. Ein durchaus ernstzunehmendes Problem hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit stellt die missbräuchliche Verwendung von ELGA – Gesundheitsdaten dar. Laut §118c, Abschnitt 10 des Gesundheitstelematikgesetz 2011 (ELGA – Gesetz) sind Personen, welche ELGA – Gesundheitsdaten missbräuchlich verwenden, mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Dieses Strafmaß ist als durchaus nicht sehr abschreckend zu beze...
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Die Piraten setzen sich für mehr Demokratie ein. Nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Im deutschen Sprachraum sind wir damit derzeit am erfolgreichsten, sitzen in Deutschland bereits in vier Landtagen. Unsere Konzepte machen Schule und werden jetzt nach und nach auch außerhalb der Piratenpartei angenommen.
Der Landkreis Friesland setzt auf Demokratie 2.0: Durch das Online-Abstimmungstool LiquidFeedback können nun 100.000 Bürger ihren Landkreis aktiv mitgestalten.
Wir freuen uns ü...
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Piraten: Volle Aufklärung von Korruption und Missständen – uneingeschränkte Unterstützung für Gabriela Moser
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Frage 1: In der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte heißt es (Artikel 27 Absatz 2): "Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen." Befürwortet Ihre Partei das in der Deklaration der Menschenrechte definierte Recht auf geistiges Eigentum?
Ja, allerdings ist unserem Grundwert der persönlichen Freiheit entsprechend Absatz 1 dieses Artikels („Jeder Mensch hat das Recht, am kulturelle...
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Piraten: Kindesmissbrauch effektiv verfolgen, nicht instrumentalisieren
Obwohl zu keiner Zeit Zweifel an unserer diesbezüglichen Haltung und Einstellung bestand, spricht sich die Piratenpartei Österreichs aus gegebenem Anlass in aller Deutlichkeit gegen jegliche Verharmlosung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie aus.
Unter einer äußerst unglücklich gewählten Überschrift, die geeignet ist, ein falsches und abstoßendes Bild zu vermitteln, stellt Rick Falkvinge auf seinem privaten Blog...
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Piratenpartei startet Parteiprogramm-Erweiterung mit Liquid Democracy, setzt auf Transparenz und Mitbestimmung
Die Piratenpartei Österreichs hat ihre partizipative Onlineplattform LiquidFeedback in Betrieb genommen, mit der das Parteiprogramm, das bisher auf einige Kernthemen fokussiert ist, bis zur kommenden Nationalratswahl basisdemokratisch zum Vollprogramm ausgebaut wird.
„Liquid Democracy“, das Konzept dahinter, ist eine neuartige Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie. E...
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Die Piratenpartei Österreichs verurteilt die britische Gewaltandrohung gegen Assanges Asylland Ecuador und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihn unter diplomatische Immunität zu stellen. Damit soll Österreich bekunden, dass es weiterhin zur Aufrechterhaltung des diplomatischen Schutzes steht. Für die Piraten wäre das auch ein erster Schritt in Richtung Whistleblower-Schutz.
Als „Whistleplower-Partei“ fordern die Piraten bereits ...
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Grüne haben alle Grundsätze über Bord geworfen. Glawischnigs Anbiederung an Faymann und Co widerlich
Die Piraten bieten enttäuschten Grünen eine neue Heimat und laden offensiv zur Mitarbeit ein. Am Beginn der Grünen standen Basisdemokratie, kompromissloses Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Im Jahr 2012 stehen die Grünen für Funktionärscliquenherrschaft und Regierungsgeilheit. Egal ob in Wien oder im Bund: die Grünen stemmen sich vehement gegen mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir laden daher alle Enttäuschten ein bei uns mitzumachen.
Die grüne Führungs...
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