Piraten sehen Bürgerrechte bedroht und kritisieren Intransparenz

Wien, 6. November 2012. Im Innenministerium endet heute eine Konferenz des „Clean IT Project“. Im Namen der Terrorismusbekämpfung wurden in diesem EU-finanzierten Projekt Rahmenbedingungen besprochen, die in den Augen der Piratenpartei Österreichs eine Gefahr für die Bürgerrechte im Internet darstellen.

„Clean IT ist das neueste Kapitel in einer langen Reihe an Besorgnis erregenden Bemühungen, die Freiheit im Internet einzuschränken. Es wird in den letzten Jahren immer wieder versucht, technische und gesetzliche Möglichkeiten zu schaffen und auszuweiten, um das Netz zu überwachen und automatisiert zu filtern. Selbst wenn angeblich gute Absichten verfolgt werden, sind solche Maßnahmen immer mit inakzeptablem, demokratiegefährdendem Potenzial für Missbrauch verbunden“, so Christopher Clay, Mitglied des Bundesvorstands der Piraten.

„Die Piraten sehen im freien Austausch von Information eine einmalige Chance für die Demokratie. Die technischen Mittel müssen zur Stärkung der Rechte und Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden, nicht zu ihrer intransparenten und undemokratischen Bespitzelung. Daher wehren wir uns mit aller Kraft gegen die stetig fortschreitende Beschneidung der Netzfreiheit“, so Clay weiter.

Journalisten waren zur Tagung nicht zugelassen. Erst nach einem internationalen Aufschrei wurden zuvor eine unvollständige Teilnehmerliste und ein um die bedenklichsten Punkte bereinigtes neues Arbeitsdokument publik gemacht. Der Piratenpartei liegt die nicht veröffentlichte Tagesordnung vor.

„Die Art und Weise, wie diese und ähnliche Bemühungen intransparent vorangetrieben werden, ist höchst bedenklich“, so Lukas Daniel Klausner, ebenfalls Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. „Die Piratenpartei tritt für die ausnahmslose Transparenz des gesamten Meinungsfindungs- und Gesetzgebungsprozesses ein.“

Terrorismus ist eine ernstzunehmende Bedrohung, aber die Notwendigkeit der im Projekt Clean IT vorgesehen Schritte wird von Experten, etwa dem Verband der Internetprovider Europas EuroISPA, stark in Zweifel gezogen. Die Piraten fordern, dass Bürgerrechtsvertreter von Anfang an in die Planung jeglicher Sicherheitsmaßnahmen, die Freiheitseinschränkungen oder Zensurinfrastruktur mit sich bringen, einbezogen werden. „Die Abwägung zwischen Bürgerrechten und Maßnahmen für die Verbrechensbekämpfung darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen“, so Klausner.