Schönes Wetter und bisher 6.200 Teilnahmezusagen auf der Piraten-Facebook-Seite Stopp ACTA Demo Wien 25.2 – Jetzt erst recht! sind ein weiteres starkes Signal, dass die Anti-ACTA-Proteste am morgigen Samstag durch weite Kreise der österreichischen Bevölkerung unterstützt werden. ACTA wurde im nicht-öffentlichen Agrar- und Fischereiausschuss der EU ausgehandelt. PPÖ-Themensprecher Christian Marin sagte dazu: „Was soll das? Es gibt keinen copyright-geschützten Fisch.“
Die überparteiliche Allianz gegen ACTA aus Grünen, JuSos, attac, Netzfreiheit.org, und etlichen weiteren Organisationen wird dabei am Samstag nach dem Etappensieg Österreichs grösster aktueller Protestbewegung in Form der Zuweisung von ACTA an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) auch beginnen, die Bevölkerung über die am 1. April in Kraft tretende Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu informieren.
Während ACTA vorwiegend Internet-Nutzer kriminalisiert, wird mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Österreicher unter Generalverdacht gestellt. Ab 1. April werden sowohl Kommunikations- als auch Standortdaten in Echtzeit erfasst und für 6 Monate gespeichert. VDS wurde in einer Nacht-und-Nebel Aktion im Dezember 2007 von dem unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Innenminister Ernst Strasser in den Gesetzesrang erhoben. (Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung)
Aviso an die Redaktionen: Demo-Infos
Die Anti-ACTA-Demo wird sich ab 13 Uhr auf dem Christian-Broda-Platz versammeln und der Spaziergang demokratiebewusster Bürger zum Parlament wird zwischen 13:30 und 14 Uhr beginnen.
Die Kundgebung vor dem Parlament wird nach Ankunft des Demo-Zugs um ca. 16 Uhr beginnen.
Als Redner stehen bisher fest:
- Christian Marin, PPÖ-ACTA-Sprecher
- Marco Schreuder, Grüne
- Petra Bayr, SPÖ
- Alexander Sander, Sprecher Ehrenhauser, NoPNR
- Andreas Krisch, vibe!at
- Moderation: Thomas Lohninger
Wegen der erwarteten Teilnehmerzahlen ist auf der Mariahilfer Strasse von 13 bis 16 Uhr und danach am Ring zwischen Babenberger Strasse und Parlament zwischen 15:30 und 17:30 mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Medienkontakt während des Zugs zum Parlament ist
Bundesmediensprecher Christoph Trunk, Tel.: 0664 832 6602
Email: christoph.trunk@piratenpartei.at
Piratenpartei Österreichs (PPÖ)
Rückfragehinweis: Toni Straka, Bundesmediensprecher
email: toni.straka@piratenpartei.at
Twitter: PiratenOE
