Die Piratenpartei Österreichs verurteilt die britische Gewaltandrohung gegen Assanges Asylland Ecuador und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihn unter diplomatische Immunität zu stellen. Damit soll Österreich bekunden, dass es weiterhin zur Aufrechterhaltung des diplomatischen Schutzes steht. Für die Piraten wäre das auch ein erster Schritt in Richtung Whistleblower-Schutz.
Als „Whistleplower-Partei“ fordern die Piraten bereits seit langem, dass Insider-Aufdecker, sogenannte „Whistleblower“, besonderen Schutz vor Benachteiligung wegen ihrer Bemühungen um Transparenz und Offenlegung von geheimen Absprachen, Korruption, Kartellbildung, Umweltsünden u.ä. genießen sollen. „Whistleblowing muss als Grundpfeiler der Demokratie erkannt und zu den Grundrechten erhoben werden“ fordert Bundesvorstandsmitglied Patryk “luxperpetua” Kopaczynski.
„Allein schon die Androhung der Botschaftserstürmung zeigt die zunehmende Brutalisierung auf, mit der die Schattenkräfte bereit sind ihren Willen – auch gegen internationales Recht – durchzusetzen“ erklärt Pirat metamorphosys und „fordert alle Staaten, die sich zur Demokratie bekennen und zur Idee der diplomatischen Immunität stehen auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihm Diplomatenstatus zu verleihen“. Der Fall Assange zeigt nicht nur wie dringend nötig die Einführung des Whistleblower-Schutz ist sondern wird auch ein Prüfstein für den Diplomatenstatus an sich sein, sind die Piraten überzeugt.
Kommentare
4 Kommentare zu Piraten fordern Whistleblower-Schutz für Assange
Eine Kundgebung vor der britischen Botschaft am kommenden Montag – vielleicht am frühen Nachmittag – würde ich vorschlagen. Die Berichterstattung in Großbritannien ist zunehmend brutalisiert, und auch die in Schweden, die zunehmend von üblen Boulevardblättern wie dem Expressen, der übrigens ganz offen gegen die schwedische Linke hetzt, angeleiert wird. Die Verantwortliche des Kulturressorts von Expressen bekommt immer mehr Platz im – bis jetzt – liberalen und instruktiven Guardian, ausgerechnet im Guardian, der puncto Assange eines der am besten informierende Blätter war und – noch – ist. Es läßt sich nur vermuten, daß eiun ungeheurer Druck dahinter steht.
Das alte Prinzip der Pressefreiheit ist im Prinzip zu verteidigen!
InformationsarbeiterInnen müssen gegen das Macht- und Hetzkartell der Boulevardzeitungen auftreten, nicht nur hier im Lande, sondern auch international, nicht nur international, sondern auch hier im Lande.
Aber im speziellen Fall auftreten gegen die offenen Drohungen („amenazas“), wie es die Botschafterin Ecuadors bei der Organisation Amerikanischer Staaten bezeichnet, gegen die Hybris des britischen Außenamts.
Das sollte das britische Außenamt an allen Orten der Welt zu hören bekommen, das sie nicht mit einem Bruch der Wiener Konvention kommen können!
Die Angelegenheit Assange ist gleichermaßen eine von Linken wie von Liberalen und Humanisten.
al.
Ich distanziere mich von dieser Mitteilung, an der ich anfangs selbst geringfügig mitarbeitete. Ich konnte nicht wissen, dass Verkürzung und Entstellung hier möglich sind.
In der Mitteilung fehlt m.E. (was schon so manche Piraten bemängelten):
1.) dass die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden ungeklärt sind, weil Assange nicht ausgeliefert wurde.
2.) dass die “Gewaltandrohung” (die sich nur gegen die Botschaft richtete, nicht gegen den Staat!) nicht verwirklicht wurde, und durch ein durchaus problematisches Gesetz aus dem Jahr 1985 als Reaktion auf die Tötung der Polizistin Yvonne Fletcher durch Botschaftsangehörige einigermassen gedeckt war.
3.) dass Begriffe wie “Schattenkräfte” einseitig-vereinfachend sind und eher einer Kindermärchen-Logik entsprechen (eine diesbezügliche Korrekturanregung wurde übrigens erst auf die Homepage gestellt und dann wieder gelöscht.
4.) dass Assange mit Putin und Putins Systemmedien, die so manche Piratenpartei Europas in Zusammenhang mit der Verhaftung und Verurteilung von Pussy Riot kritisierte, zusammenarbeitete. (Putins Russland ist sicherlich nicht das Ideal von Medienfreiheit und Whistleblower-Schutz)
5.) dass der ecuadorianische Präsident Rafael Correa selbst Justizangehörige, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Whistleblower drangsalierte und drangsaliert.
6.) dass Correa seinem eigenen Aussenminister Kintto Lucas im November 2010 verbot, Assange Asyl anzubieten.
7.) dass der Diplomatenstatus durchaus auch problematische Aspekte hat, im Sinne einer Zweiklassengesellschaft, im Sinne eines durch die Macht der Regierung verliehenen Privilegs.
Piratenkodex zum Thema Fairness:
Zur politischen Fairness gehört es, auch andere Meinungen zu hören und sich mit ihnen wohlwollend auseinanderzusetzen. Die Piratenpartei steht für einen fairen Politikstil, sachbezogene Diskussionen und die Abkehr von polemischer Meinungsmache.
naja vielleicht funktioniert die Auslieferung via Ecuador “reibungsloser” als via Schweden?
Vorschlag: WhistleblowerSchutz sollte 100% Immunitaet im Fall NICHTkommerzieller MeinungsFreiheit (Freedom Of Speech) umfassen,
– es betrifft ja nicht nur Julian Assange —
und kann zwecks “Schutz der PrivatSphaere” und “oeffentlichem Interesse” ja verkehrt proportional zum kommerziellen Zweck bis auf Null reduziert werden:
http://publicstammtisch.wordpress.com/#post-155
dass etwa Claus Pandi in der Kronenzeitung vom 26.9.2012 den KorruptionsBekaempfer Peter Pilz als “Clown” (woertlich) bezeichnet, betrifft zwar nicht PrivatSphaere aber sehr wohl Oeffentliches Interesse und darf doch angesichts der Zustaende in Oesterreich nicht wahr sein …
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