Weiterhin sieht sich kein Ministerium dafür zuständig, dass laut Medienberichten der US-Geheimdienst NSA in der US-Botschaft in Wien einen Abhörposten betreibt. In dieser Regierung will scheinbar niemand für den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sein.
Wir haben die Dinge also kurzerhand selbst in die Hand genommen – und vor der Botschaft in Wien-Alsergrund symbolisch zurückgelauscht.
Die Polizei reagierte gereizt: „Keine Fotos!“ – Wenn doch unsere Regier...
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Keiner will verantwortlich sein – die Piratenpartei ist bereit, Verantwortung zu übernehmen
Nachdem sich alle österreichischen Ministerien nacheinander für unzuständig erklärt haben, auf Medienberichte über einen NSA-Abhörposten auf heimischem Boden zu reagieren, ergreifen wir die Initiative: Wir werden diese Lücke füllen.
Diese Enthüllung ist die neueste in einer langen Reihe von Nachrichten, die in den letzten Wochen aufgezeigt haben, wie schlecht es in Österreich um Datenschutz bestellt...
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Nachdem bekannt wurde, dass auch österreichische Ärzte Patientendaten an den US-amerikanischen Konzern IMS Health weitergeben, sehen sich die Piraten in ihrer Skepsis gegenüber dem Umgang mit Datenschutz im österreichischen Gesundheitswesen bestätigt. „Generell fordern wir ein Verbot der Weitergabe von Patientendaten auch in anonymisierter Form, besonders wenn infolgedessen gesammelte Patientenprofile erstellt und verkauft werden, so wie das in diesem Fall geschehen ist“, erklärt Bernhard Hayden...
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Die Piratenpartei Österreichs wird bei der Nationalratswahl am 29. September bundesweit auf dem Stimmzettel stehen. Heute Nachmittag konnten wir der APA bekannt geben, dass die letzten fehlenden Unterstützungserklärungen in Salzburg gesammelt werden konnten.
Damit ist für alle Österreicherinnen und Österreicher bei der Nationalratswahl in acht Wochen mehr Demokratie auch auf dem offiziellen Wahlzettel wählbar.
Wir sind besonders stolz darauf, dass wir die rund 2.880 Unterstützungserklärungen –...
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Nachdem die Piraten bereits Anfang vergangener Woche ihren Antritt zur Nationalratswahl in Wien und der Steiermark gesichert haben, sind jetzt auch Oberösterreich und Kärnten fixiert. Ebenfalls gut ist die Lage in Niederösterreich: „Wir gehen davon aus, dass wir schon am Dienstag auch in Niederösterreich die Unterstützungserklärungen beisammen haben“, so Bernhard Hayden, Mitglied der niederösterreichischen Piratenpartei und auf Bundeslistenplatz 4.
In der Zwischenzeit läuft die Sammlung...
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Die gestern kolportierten Antworten der US-Botschaft auf die Anfragen des Innenministeriums bezüglich des Überwachungssytems PRISM sind bestenfalls verharmlosende Halbwahrheiten – schlimmstenfalls hart an der Grenze zur bewussten Irreführung.
Wir sind verblüfft, dass der ÖVP-Justizsprecher Ikrath das Fazit zieht, »die Befürchtungen eines umfassenden und willkürlichen Eingriffs in die Privatsphäre unserer Bürger [seien] weitgehend entkräftet«. Nichts dergleichen ist in unseren Augen geschehen ...
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Kandidatenliste für die Nationalratswahl fixiert
Foto: Florian Hörantner
V.l.n.r. Mario Wieser, Lukas Daniel Klausner, Juliana Okropiridse, Tommi Enenkel, Philip Pacanda, Christopher Clay, Gertrude Gelbmann
Dieses Wochenende treffen sich die österreichischen Piraten in St. Pölten, um den Kurs für die kommende Nationalratswahl festzulegen. Gestern wurde die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten fixiert. Die Personen im Team stehen für die Vielfalt der Themen, die die Piraten abdecken....
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Entgegen den bisherigen Ankündigungen und Versprechen blockiert die ÖVP nun die Reform des „Mafiaparagrafen“ StGB §278a. ÖVP-Justizsprecher Ikrath verweist auf Widerstand „aus der Wirtschaft“ und nennt in einem Interview explizit die Befürchtung der „Betreiber von Pelzgeschäften, ohne Paragraf 278a keine rechtliche Handhabe gegen geschäftsstörende Tierschützeraktionen zu haben“.
„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ÖVP hier eine notwendige Reform blockiert, bloß weil die jetz...
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Schon vor der ÖH-Wahl stellen die Unipiraten eine eigens für Studierende
konzipierte Liquid-Democracy-Plattform zur Verfügung. Die Plattform
„UniLiquid" soll als Werkzeug für echte Mitbestimmung dienen und Studierenden die Möglichkeit geben, sich direkt in die ÖH-Politik einzubringen. Alle Studierenden in Österreich können sich mittels ihrer Universitäts-E-Mail-Adresse bei UniLiquid registrieren, Anträge
einbringen und diese dann mit allen anderen Userinnen und Usern diskutieren bzw. abstimme...
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Am 15. April 2013 beginnt die Eintragungswoche für zwei Volksbegehren, die wichtige Anliegen der Piratenpartei betreffen: Die Initiatoren von Demokratie jetzt! fordern eine Demokratiereform und das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien setzt sich für ein Bundesgesetz ein, dass kirchliche Privilegien abschafft und eine klare Trennung von Kirche und Staat festschreibt.
Demokratie jetzt, jetzter, am jetztesten
Was die Demokratiereform betrifft, so hat die Piratenpartei Österreichs deutlich weitr...
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