Keiner will verantwortlich sein – die Piratenpartei ist bereit, Verantwortung zu übernehmen

Nachdem sich alle österreichischen Ministerien nacheinander für unzuständig erklärt haben, auf Medienberichte über einen NSA-Abhörposten auf heimischem Boden zu reagieren, ergreifen wir die Initiative: Wir werden diese Lücke füllen.

Diese Enthüllung ist die neueste in einer langen Reihe von Nachrichten, die in den letzten Wochen aufgezeigt haben, wie schlecht es in Österreich um Datenschutz bestellt ist. PRISM, die unklare Kooperation des Heeresnachrichtendienstes mit der NSA, der Skandal um die Gesundheitsdaten und nun das. Es reicht!

Dass niemand in der Regierung für den Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zuständig sein will, zeigt, wie dringend die Piraten im Nationalrat gebraucht werden. Für uns sind diese Themen zentrale Anliegen! Wir fordern die Einrichtung eines Datenschutz-Untersuchungsausschusses im Parlament zur lückenlosen Aufklärung dieser Vorkommnisse.

Angesichts der Ereignisse der vergangenen Wochen scheint ausgeschlossen, dass von der aktuellen Regierung Aufklärung zu erwarten ist. Verteidigungsminister Klug hat ja bereits erklärt, dass die Bevölkerung seiner Ansicht nach gar kein Recht hat, zu erfahren, in welchem Ausmaß der Heeresnachrichtendienst mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeitet.

Auch Geheimdienste dürfen nicht außerhalb der Grenzen unseres Rechtsstaats operieren! Wir alle sind der Staat – was in unserem Namen und angeblich zu unserem Schutz passiert, darf nicht vor uns geheim gehalten werden. Das zeigt die Notwendigkeit eines Transparenzgesetzes, wie wir und u.A. die Initiative Transparenzgesetz.at es vorgeschlagen haben – noch etwas, was die Regierung seit Monaten blockiert.

Eine weitere traurige Parallele sehen wir in den offiziellen „Aufklärungsbemühungen“ rund um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden: Die offensichtliche Falschaussage des US-Botschafters gegenüber der Innenministerin zum Thema PRISM blieb bisher völlig konsequenzenlos. Zur Erinnerung: Die damals kolportierte Auskunft der Botschaft, über PRISM sei nur Zugriff auf Verbindungsdaten, nicht aber Kommunikationsinhalte möglich, wurde wenige Tage später durch eine Aussage des deutschen Innenministers und durch geleakte NSA-Dokumente eindeutig widerlegt.

Vermutlich wird es diesmal nicht anders sein. Unsere sogenannten Vertreterinnen und Vertreter begnügen sich mit kleinlauten Auskunftsbegehren, weisen Verantwortung von sich oder sitzen Skandale einfach aus. So geht das nicht weiter!

Keine Zukunft ohne Transparenz und starken Datenschutz! Keine Zukunft ohne uns.