Über 100.000 Unterstützer gegen Vorratsdatenspeicherung – Behandlung im Parlament gefordert

Wien, 28. November 2012. Der Justizausschuss beschäftigt sich heute in einem Hearing mit der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die vom AKVorrat initiierte Bürgerinitiative hat über 100.000 Unterschriften gesammelt. Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative. „Wir stehen auf der Seite dieser über 100.000 Menschen, die die Vorratsdatenspeicherung nicht wollen. Vorratsdatenspeicherung bedeutet die Abschaffung der Privatsphäre. Das Parlament ist jetzt gefordert, die Vorratsdatenspeicherung wieder auszusetzen, wie Deutschland es bereits getan hat“, so Lukas Daniel Klausner, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten.

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird auch auf EU-Ebene ausgetragen. So verklagte die EU-Kommission Ende Mai Deutschland, weil dieses die umstrittene EU-Richtlinie gekippt hatte. „Nun wird sich der Europäische Gerichtshof auch mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Kritiker der VDS sehen gute Chancen, dass diese grundrechtsfeindliche Regelung gekippt wird“, so Klausner weiter.

Auch die Justizministerin selbst steht in der Kritik der Piraten. „Die Justizministerin trifft sich in einer sogenannten »Urheberrechts-Enquete« unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Vertretern der Content-Industrie, um eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung zu planen. Dabei soll Verwertungsgesellschaften der Zugriff auf Vorratsdaten erleichtert werden. Wir haben einen offenen Brief an die Ministerin geschrieben und sie aufgefordert, die Öffentlichkeit genauer über die Vorgänge zu informieren und Bürgerrechtsvertreter zu involvieren. Bisher ist der Brief leider unbeantwortet geblieben“, so Tommi Enenkel, Mitglied im Wiener Landesvorstand.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit April 2012 in Österreich in Kraft. Auch der ursprüngliche Beschluss der Vorratsdatenspeicherung wird kritisch gesehen: „Das ist das am schnellsten durchgewunkene Gesetz in der Geschichte der EU. Hier wird die EU durch Lobbyisten instrumentalisiert, um eine Überwachung vorzuschreiben, die von vielen Mitgliedsstaaten gar nicht gewünscht wird“, erläutert Enenkel.

Die Vorratsdatenspeicherung wird seit Jahren von diversen Organisationen in Österreich und ganz Europa kritisiert. Neben der Piratenpartei setzen sich auch die AKVorrat, die Initiative für Netzfreiheit und die ARGE Daten kritisch mit dem Gesetz auseinander.

Weiterführende Links:
Offener Brief an Justizministerin https://archiv.piratenpartei.at/offener-brief-an-justizministerin-karl-bezuglich-urheberrechts-enquete/
AKVorrat http://akvorrat.at/
Initiative für Netzfreiheit https://netzfreiheit.org/
ARGE Daten http://www.argedaten.at/
Piratenpartei Österreichs https://archiv.piratenpartei.at/
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
https://archiv.piratenpartei.at/piraten-kritisieren-vorgeschlagene-ausweitung-der-vorratsdatenspeicherung/