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Wir leben Basisdemokratie

Christopher Clay

Überwachungsstaat: Jetzt wehren oder für immer kontrolliert werden

Der folgende Kommentar von Vilinthril, c3o und werquer erschien am 10.6. in der Wiener Zeitung. We hate to say we told you so: Die dank Edward Snowden in den letzten Tagen veröffentlichten Informationen über NSA-Überwachungsmaßnahmen decken auf dramatische Weise auf, welches Ausmaß die globale Überwachung bereits angenommen hat. Auch die Daten vieler Österreicherinnen und Österreicher liegen auf den US-Servern von Social-Media-Plattformen und IT-Unternehmen, auf die die NSA über das Prism-...
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Piraten fordern politisches Asyl für NSA-PRISM-Aufdecker Edward Snowden

Heute Abend hat sich jener Whistleblower zu erkennen gegeben, der Dokumente veröffentlicht hat, die das Ausmaß der Überwachung von Internetnutzern durch den amerikanischen Geheimdienst NSA belegen. Es handelt sich um den 29-jährigen ehemaligen CIA-Mitarbeiter Edward Snowden, der seinen mutigen Schritt damit begründet, dass er nicht in einer Gesellschaft leben möchte, die solche Dinge zulässt. In den USA drohen ihm für diese Tat hohe Strafen. Edward Snowden hofft nach eigenen Angaben auf Asy...
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Erfolg für die europäische Piratenbewegung in Island

In Island wurde soeben ein neuer Meilenstein in der Geschichte der weltweiten Piratenbewegung erreicht: Mit 5,1% gelang der erste Einzug in ein nationales Parlament. „Dieser jüngste Erfolg zeigt: Die Piraten sind eine Bewegung, die global im steten Aufwind ist“, sagt Christopher Clay, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs. „Die Probleme, die Anlass unserer Gründung waren, sind nämlich universell: Die Politik versteht die Welt nicht mehr und verkennt Chancen und Gefahren der...
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22. April: Mehr Demokratie, jetzt oder nie!

Du hast die Volksbegehren für mehr Demokratie und/oder gegen Kirchenprivilegien noch nicht unterschrieben? Eine letzte Gelegenheit hast du noch am Montag. Lange genug rausgeschoben – jetzt ist die Deadline da. Wer nicht hingeht darf sich nachher nicht beschweren, wenn alles bleibt, wie es immer schon war. Wenn du in Wien bist, liefern wir dir der Anlass, auf den du gewartet hast: Wir feiern von 17:00 bis 20:00 den Ausklang der Volksbegehrenwoche mit einer kleinen Versammlung auf der Grasfläch...
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Woche der Volksbegehren: Für mehr Demokratie, gegen Kirchenprivilegien

Am 15. April 2013 beginnt die Eintragungswoche für zwei Volksbegehren, die wichtige Anliegen der Piratenpartei betreffen: Die Initiatoren von Demokratie jetzt! fordern eine Demokratiereform und das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien setzt sich für ein Bundesgesetz ein, dass kirchliche Privilegien abschafft und eine klare Trennung von Kirche und Staat festschreibt. Demokratie jetzt, jetzter, am jetztesten Was die Demokratiereform betrifft, so hat die Piratenpartei Österreichs deutlich weitr...
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Petition: Liveübertragungen aus dem Grazer Gemeinderat!

Jede Menge Kameras zeichnen in der Grazer Innenstadt unbescholtene Bürgerinnen und Bürger auf – diesen Umstand haben die Piraten bereits in ihrem erfolgreichen Gemeinderatswahlkampf im November 2012 mit der ironischen Verbotszonen-Applikation thematisiert. Bloß dort, wo sie wirklich gebraucht werden, fehlen wachsame Augen: Wo über die Zukunft der Stadt entschieden wird, will man sich scheinbar nicht auf die Finger schauen lassen – im Gemeinderat. “Oft ist es ohnehin besser, wenn die Grazer n...
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Einladung: 6.–7.4. Ideencamp Nationalratswahl in Wien

Kein Millionär, kein Steuergeld, kein Politik-Insider, keine Jagdgesellschaft – und trotzdem 4%+? Man sagt uns, man brauche zwei Millionen Euro für eine Kampagne. Man sagt uns, man brauche ein einziges Gesicht, das man tausendfach plakatieren muss. Aber wir wären nicht Piraten, wenn wir nicht daran glauben würden, dass es anders geht, als es immer schon war. Als Startschuss sammeln wir in einem offenen, transparenten Prozess Ideen und Konzepte dafür, wie die Themen der Piratenpartei bestmö...
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Volksbefragung in Wien: Wer gute Antworten will, muss bessere Fragen stellen

Bürgerbeteiligung, aber richtig! Wir sagen nein zu irrelevanten, unverständlichen oder tendenziösen Fragen wie denen der Wiener Volksbefragung. Es darf nicht sein, dass die direkte Demokratie von der Regierung zu parteitaktischen Zwecken missbraucht wird. Schon die Fragen, über die abgestimmt wird, müssen aus der Bevölkerung kommen – so wie unser Modell der direkten Demokratie das vorsieht. Verpflichtende Abstimmungen über erfolgreiche Bürgerinitiativen, Vetomöglichkeiten gegen Gesetzesvor...
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Piratenpartei unterstützt Forderung nach mehr politischer Bildung

Es gibt eine neue parlamentarische Bürgerinitiative, die die flächendeckende Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ fordert. „Nur ein Bruchteil der Kinder unseres Landes durchläuft bis zum Ende der Schullaufbahn eine umfassende politische Bildung“, erklärt die „Initiative zur Erneuerung der politischen Kultur“ das Problem. In unserem Parteiprogramm steht zu diesem Thema: „Die basisdemokrati­sche Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, wie sie von der Pi...
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Ergebnisse der Bundesgeneralversammlung

Vorläufige Nationalratswahlliste (kann bei folgenden Bundesgeneralversammlungen noch ergänzt bzw. neu gereiht werden) Mario „Romario“ Wieser Philip „fisima“ Pacanda Rodrigo „Salsabor“ Jorquera Bernhard „burnoutberni“ Hayden Juliana „Juli“ Okropiridse Lukas Daniel „Vilinthril“ Klausner Roman „Cyberhawk“ Peterzela Tommi „Tommi“ Enenkel Marcus „piratgizmo“ Grimas Manfred „RStMM59“ Moschner Florian „Presidente“ Lammer Andreas „Sonstwer“ Czák Martin „Knack“ Föttin...
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