Nachdem bekannt wurde, dass auch österreichische Ärzte Patientendaten an den US-amerikanischen Konzern IMS Health weitergeben, sehen sich die Piraten in ihrer Skepsis gegenüber dem Umgang mit Datenschutz im österreichischen Gesundheitswesen bestätigt. „Generell fordern wir ein Verbot der Weitergabe von Patientendaten auch in anonymisierter Form, besonders wenn infolgedessen gesammelte Patientenprofile erstellt und verkauft werden, so wie das in diesem Fall geschehen ist“, erklärt Bernhard Hayden...
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Die Piratenpartei Österreichs wird bei der Nationalratswahl am 29. September bundesweit auf dem Stimmzettel stehen. Heute Nachmittag konnten wir der APA bekannt geben, dass die letzten fehlenden Unterstützungserklärungen in Salzburg gesammelt werden konnten.
Damit ist für alle Österreicherinnen und Österreicher bei der Nationalratswahl in acht Wochen mehr Demokratie auch auf dem offiziellen Wahlzettel wählbar.
Wir sind besonders stolz darauf, dass wir die rund 2.880 Unterstützungserklärungen –...
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Nachdem die Piraten bereits Anfang vergangener Woche ihren Antritt zur Nationalratswahl in Wien und der Steiermark gesichert haben, sind jetzt auch Oberösterreich und Kärnten fixiert. Ebenfalls gut ist die Lage in Niederösterreich: „Wir gehen davon aus, dass wir schon am Dienstag auch in Niederösterreich die Unterstützungserklärungen beisammen haben“, so Bernhard Hayden, Mitglied der niederösterreichischen Piratenpartei und auf Bundeslistenplatz 4.
In der Zwischenzeit läuft die Sammlung...
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Am Freitag demonstrierten 30 Personen vor der US-Botschaft gegen PRISM, um ein klares Zeichen gegen die Totalüberwachung der Bevölkerung durch US-Geheimdienste zu setzen. Die Piratenpartei Österreichs hatte kurzfristig zum Flashmob gegen PRISM aufgerufen. Der Protest wurde von mehreren Organisationen unterstützt. Aktivisten von Anonymous und Vertreter der NEOS waren ebenso dabei wie Piraten aus einigen Bundesländern.
„Wir dürfen es uns nicht mehr gefallen lassen, dass ohne jegliche Kontrollmö...
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Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen sehr deutlich, wie wichtig es ist, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter zu stärken. Die Piratenpartei Österreichs als Teil der globalen Piratenbewegung wird zu den Nationalratswahlen im September 2013 antreten, um in Österreich ein Verständnis von Demokratie zu etablieren, das unserer Zeit entspricht und das die technischen Möglichkeiten im Sinne der Menschen einsetzt, anstatt sie zu ihrer Überwachung zu nutzen.
Im Rahmen der ...
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Am 15. April 2013 beginnt die Eintragungswoche für zwei Volksbegehren, die wichtige Anliegen der Piratenpartei betreffen: Die Initiatoren von Demokratie jetzt! fordern eine Demokratiereform und das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien setzt sich für ein Bundesgesetz ein, dass kirchliche Privilegien abschafft und eine klare Trennung von Kirche und Staat festschreibt.
Demokratie jetzt, jetzter, am jetztesten
Was die Demokratiereform betrifft, so hat die Piratenpartei Österreichs deutlich weitr...
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Jede Menge Kameras zeichnen in der Grazer Innenstadt unbescholtene Bürgerinnen und Bürger auf – diesen Umstand haben die Piraten bereits in ihrem erfolgreichen Gemeinderatswahlkampf im November 2012 mit der ironischen Verbotszonen-Applikation thematisiert.
Bloß dort, wo sie wirklich gebraucht werden, fehlen wachsame Augen: Wo über die Zukunft der Stadt entschieden wird, will man sich scheinbar nicht auf die Finger schauen lassen – im Gemeinderat.
“Oft ist es ohnehin besser, wenn die Grazer n...
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Es gibt eine neue parlamentarische Bürgerinitiative, die die flächendeckende Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ fordert. „Nur ein Bruchteil der Kinder unseres Landes durchläuft bis zum Ende der Schullaufbahn eine umfassende politische Bildung“, erklärt die „Initiative zur Erneuerung der politischen Kultur“ das Problem.
In unserem Parteiprogramm steht zu diesem Thema: „Die basisdemokratische Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, wie sie von der Pi...
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Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz,
vergangene Woche wollten wir Ihnen für Ihre mutigen Ansagen zum Transparenzgesetz fast den Titel „Ehrenpirat der Woche“ verleihen. Diese Woche haben wir das Vertrauen in Ihre Aussagen leider schon wieder verloren. Der Grund dafür ist nicht im Zusammenhang mit dem Transparenzgesetz, sondern mit Ihrem eigentlichen Zuständigkeitsbereich, der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Da gibt es eine junge Frau, die alle Voraussetzungen erfüllt,...
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(Der folgende Kommentar von Vilinthril und c3o wurde in entschärfter Form kürzlich auf DerStandard.at veröffentlicht.)
Auf das Jahr der Korruption könnte das Jahr der Mitsprache folgen – aber vielleicht ganz anders, als sich das die Regierungsparteien dachten …
Nun ist es also soweit. Die etablierten Parteien haben es eingesehen: Die Menschen müssen auch zwischen den Wahlen mitreden dürfen. Auf das Jahr der zermürbenden Korruptionsskandale folgt nun das Jahr der Mitsprache: Volksbefragunge...
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